Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es die geplanten Änderungen der Langzeitstudiengebühren kommuniziert. Dazu heißt es: „Mit der Neuregelung wird die Langzeitstudiengebühr pro Semester einheitlich auf maximal 500 Euro festgesetzt. Zusätzlich wird diese Gebühr erst zwei Semester später als bisher erhoben.“
Der AStA der Universität Hannover kritisiert diese Neuregelung als völlig unzureichend: Dazu Marius Lahme: „Studierende, die über die Regelstudienzeit hinaus studieren, werden extra zur Kasse gebeten. Statt sich auf ihr Studium konzentrieren zu können, müssen sie Zeit und Energie in Nebenjobs investieren oder sich verschulden. Dass dann noch von einer „sozialverträglichen Neuregelung“ gesprochen wird, grenzt an Zynismus.“
Zwar mag die Neuregelung in Einzelfällen für Studierende eine kurzzeitige Entlastung darstellen. An der grundsätzlichen sozialen Schieflage im Bildungssystem ändert es jedoch nichts. Oliver Tessenow, Referent für Hochschulpolitik Außen: „Was das Ministerium für Wissenschaft und Kultur als Verbesserung vorschlägt, ist eine reine Farce. Unserer Forderung nach einer restlosen Abschaffung sämtlicher Gebühren wird nicht nachgekommen.“
Lisa Dopke, Referentin für Fachschaften und Hochschulpolitik Innen sagt: „An den Langzeitstudiengebühren lässt sich ablesen, was der Staat mit der Ressource Bildung bezweckt. Studierende, die zu lange brauchen, sind ein unproduktiver Kostenfaktor und stehen der nationalen Wirtschaft nicht schnell genug zur Verfügung. Die Lebensinteressen der Studierenden werden denen „der Wirtschaft“ brutal untergeordnet.“
Im Landtagswahlkampf hatten SPD und Grüne von einer Abschaffung der Studiengebühren und sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Insbesondere die Grünen hatten sich eindeutig gegen die Beibehaltung der Langzeitstudiengebühren ausgesprochen. Wo diese Positionen in der Realpolitik zu finden sind, bleibt fraglich. Tobias Burkhardt, Pressereferent, führt aus: „Die schwarz-gelbe Regierung in Bayern schafft die Studiengebühren restlos und wesentlich schneller ab. Eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen, die ausdrücklich mit diesem Punkt geworben hat, enttäuscht hingegen auf ganzer Linie.“