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Kein Gespräch mit Wanka. ASten der Universitäten Göttingen und Hannover lehnen Einladung ab.

Hier eine Pressemitteilung die wir gemeinsam mit dem AStA Göttingen anlässlich des Gesprächsbedarfs seitens Frau Wanka rausgegeben haben.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hat alle niedersächsischen ASten sowie die LandesAStenkonferenz (LAK) zu einem Gespräch eingeladen. Unter anderem soll über Studiengebühren gesprochen werden.

Die ASten der Uni Göttingen und der Uni Hannover lehnen ein solches Gespräch wie bereits vor einem Jahr ab, da die Motivation klar ersichtlich ist: Die niedersächsische Landesregierung möchte auf diesem Weg ihrer im Kern unsozialen Bildungspolitik mit Blick auf die Landtagswahl 2013 Legitimation verschaffen. Für die ASten der Uni Göttingen und der Uni Hannover gibt es hier keinen Diskussionsbedarf. „Bildungsgebühren gehören abgeschafft, in Niedersachsen sowie in allen anderen Bundesländern. Ein freier Zugang zu Bildung jeglicher Art ist die Mindestforderung, die wir aufstellen“, verdeutlicht die Außenreferentin Silke Hansmann.

Weiterhin kritisieren die ASten Göttingen und Hannover, dass es sich bei dem Treffen mitnichten um einen offenen Gedanken- und Meinungsaustausch handelt. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat erst kürzlich in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, keine Kursänderungen in der Hochschulfinanzierung anzustreben. „Wir sehen hier keinen Diskussions-, sondern ausschließlich akuten Handlungsbedarf“, so Hansmann abschließend.

Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit der Universität Hannover, ergänzt: „Wir vermissen jegliches Verständnis für die Interessen der Studierenden. Würde die Wissenschaftsministerin die Forderungen der niedersächsischen ASten ernst nehmen, wären die Studiengebühren längst abgeschafft. Wir lehnen Bildungsgebühren ab und kämpfen für deren Abschaffung. Dieses Gespräch hilft uns nicht dabei, diesem Ziel näher zu kommen. Wir sind gegen die mediale Inszenierung eines solchen Gesprächs, das nicht auf Augenhöhe stattfinden wird.“ Die ASten der Uni Göttingen und der Uni Hannover möchten das öffentliche Bewusstsein für die sozialen Ungleichheiten, die Studiengebühren schaffen, erweitern und nicht bei der Inszenierung eines vorgeblich offenen Austauschs mit Studierendenvertretungen mitspielen.

Bildungsgebühren jeglicher Art sind in keiner Weise sozialverträglich und fördern ganz im Gegenteil soziale Ungleichheiten. Die Forderungen der ASten der Universitäten Göttingen und Hannover bleiben weiterhin klar: die Abschaffung aller Bildungsgebühren sowie die Ausfinanzierung der Hochschulen durch Landesmittel. Dass solche Forderungen nicht unrealistisch sind, zeigen die Entwicklungen in anderen Bundesländern, die wir zur Solidarität mit allen Studierendenschaften, die weiterhin durch Studiengebühren belastet werden, aufrufen. Der Kampf muss und wird weitergehen bis eine flächendeckende Abschaffung aller Bildungsgebühren erreicht ist.