Pressemitteilung zum Boykott des Gespräches mit der Wissenschaftsministerin

Die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) hatte die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) für heute zu einen gemeinsamen Gesprächstermin eingeladen, um über Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren sowie die allgemeine Situation an den Hochschulen zu sprechen. Der LAK wurde im Vorfeld versichert, dass „[d]ie Kabinettsentscheidung zur Abschaffung der Studiengebühren in haushalterischer Sicht noch aus [steht] und auch vor der Sommerpause vermutlich nicht beschlossen sein [wird], sodass es dazu am 16. Juli noch keine Entscheidung geben wird.“, wie einer Mail vom 17. Juni 2013 zu entnehmen war.
Angesichts der am 3. Juli 2013 erschienenen Pressemitteilung der Landesregierung zum
Thema Abschaffung der Studiengebühren, die nun erst zum Wintersemester 2014/2015 umgesetzt werden soll, erscheint das Treffen wie ein schlechter Scherz. Die Grünen hatten im Landtagswahlkampf mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren und der Langzeitstudiengebühren geworben. Letzteres sieht der Entwurf nicht vor.

Oliver Tessenow, Außenreferent des AStA, dazu: „Die Vertrauensbasis ist damit stark
beeinträchtigt. Die Referent_innen des AStA der Uni Hannover haben sich daher gegen eine Teilnahme an dem Treffen mit der Ministerin entschieden und forderten die übrigen
Mitglieder der LAK auf, es ihnen gleich zu tun. Ein Gespräch auf dieser Grundlage ist aus
unserer Perspektive nicht haltbar.“

Tobias Burkhardt, Pressereferent des Kollektivs, ergänzt: „Anstandsbesuche kommen für uns nicht infrage. Wir werden uns als Mitglied der LAK aber weiterhin an der Kommentierung des Anhörungsentwurfes des ,Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge‘ beteiligen. Auch an der Teilnahme am Arbeitskreis für Wissenschaft und Kultur der regierenden Fraktionen am 26. August 2013 halten wir fest.“
Grundlage dieses Treffens wird das Positionspapier sein, welches von den Mitgliedern der LAK erarbeitet wurde.