Beschlüsse der Studentischen Vollversammlung

Liebe Kommiliton_innen,

in der letzten Woche wurden auf der Studentischen Vollversammlung folgende Anträge diskutiert und beschlossen:

1) Bildungsgebühren (NHG-Novelle):

„Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hannover fordert im Zuge der großen
NHG-Novelle:
  • Abschaffung der Langzeitstudiengebühren und aller weiteren Gebühren
  • (Verwaltungskostenbeitrag, Zweitstudiums- und Senior_innengebühren)
  • Radikale Demokratisierung der Hochschulen
  • Gesetzliche Verankerung einer rechtlich verbindlichen Zivilklausel im NHG
  • Umbenennung in Studierendenwerk“

2)  Zivilklausel

„Die Studierendenschaft der Universität Hannover fordert das Präsidium auf, Stellung zu nehmen, in welchem Rahmen und Umfang Projekte mit Behörden verschiedener Nationen, insbesondere Geheimdiensten und Verteidigungsministerien,

stattgefunden haben bzw. stattfinden. Darüber hinaus fordern wir vom Präsidium eine Stellungnahme, inwiefern diese Forschungsrichtungen mit dem Leitbild der Universität zu vereinbaren sind, in dem erst dieses Jahr Frieden als zentraler Inhalt unserer Ausrichtung in Forschung und Lehre festgelegt wurde. Sollte diese Stellungnahme nicht binnen innerhalb von zwei Wochen gegeben werden fordern wir unsere studentischen Senatoren auf, mit Bezug auf das Auskunftsrecht des Senats diese Anfrage im Senat zu stellen. Zudem bekräftigen wir unseren bestehenden Vollversammlungsbeschluss zur Zivilklausel und fordern die Universität auf, aus der neuen Zivilklausel im Leitbild endlich Handlungen abzuleiten und zudem den Senat, eine Transparenzklausel zu schaffen.“

3) Anwesenheitskontrolle

„Die studentische Vollversammlung möge feststellen:

Das Aneignen von Anwesenheitslisten („Listenklau“) ist ein legitimes Mittel für Studierende, sich gegen Anwesenheitskontrollen in Lehrveranstaltungen zu wehren“

4) Wohnungsnot

„Die Vollversammlung der Studierenden möge beschließen:

Die Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover fordert von der Landesregierung eine umfassendere Finanzierung der bestehenden Studierenden-Wohnheime sowie mehr finanzielle Mittel, die für den Neubau von Wohnheimen und deren Instandhaltung verwendet werden. Den Studierenden soll die Möglichkeit gegeben werden, die Wohnheime selbst zu verwalten und aktiv zu gestalten. Leerstehende Wohnungen sind in Wohnraum umzuwandeln. Perspektivisch ist der Wohnraum der Marktlogik zu entziehen. Die Studierendenschaft erkennt zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel an, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.“

5) Studieren mit Nazis

„Die Studentische Vollversammlung möge beschließen:
  • Wir fordern alle Mitglieder und Angehörigen der Universität auf, dort wo sie auf Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus treffen, diese nicht einfach als beliebige Meinungen zu akzeptieren, sondern sie als Ideologien zu entlarven und direkt zu kritisieren.
  • Wir fordern den AStA auf, (weiter) massiv Bildungsarbeit gegen diese Ideologien zu machen und zu versuchen, diese Angebote für einen möglichst großen Teil der Studierenden attraktiv zu gestalten.
  • Wir fordern die Universitätsleitung und die Gremien der Philosophischen Fakultät und des Instituts für Soziologie auf, einen Lehrstuhl mit Schwerpunkt Nationalismus-, Rassismus- und Antisemitismusforschung zu schaffen und die abgeschafften Gender Studies wieder an der Universität zu etablieren.
  • Als Verfasste Studierendenschaft der Universität Hannover senden wir von der Vollversammlung das Signal, dass wir –  wohlwissend, dass Universitäten immer auch ein Abbild der gesellschaftlichen Normalität sind und diese reproduzieren – die Universität als einen Raum erkämpfen wollen, an dem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus reflektiert, kritisiert und bekämpft und nicht toleriert werden.“

6) Aufarbeitung Uni Geschichte

„Die Studentische Vollversammlung möge beschließen,dass die Geschichte der Universität Hannover und aller in ihr aufgegangener Hochschulen im Bezug auf das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich sowie auf das Nachkriegsdeutschland und die Zeitgeschichte ohne Rücksichtnahme auf bestimmte Statusgruppen aufgearbeitet werden soll.“

7) Studentische Hilfskräfte

„Die Verfasste Studierendenschaft fordert die Universität auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) aufgenommen werden, sowie eine eigenständige Personalvertretung bekommen.“

8) Grenzen der Gastfreundschaft

„Wir protestieren gegen die Einladung von Jakob Augstein am 27. Januar 2014 in den
Literarischen Salon der Leibniz Universität Hannover. Wir fordern  eine Umformung der Veranstaltung in ein angemessenes Format, das heißt beispielsweise eine Diskussionsveranstaltung in der Augsteins Äußerungen thematisiert werden.“

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Das vollständige Protokoll ist hier online abrufbar.