Gemeinsame Pressemitteilung zur Sitzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen am 7. April 2014

Gemeinsame Pressemitteilung der fünf Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der TU Braunschweig, der Uni Hannover, der Uni Lüneburg, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Uni Vechta zur Sitzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen am 7. April 2014

In der Sitzung der LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen am 7. April 2014 ist auf Antrag des AStA der Uni Hannover über den Ausschluss des AStA der Uni Göttingen aus der LAK beraten worden. Dabei kam die nach der Satzung der LAK notwendige 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder zunächst nicht zustande.

Hintergrund ist die Wahl von zwei Mitgliedern studentischer Verbindungen aus Göttingen in den AStA der dortigen Universität. Der am 27. Februar 2014 gewählte Finanzreferent ist Mitglied der Verbindung „Verein Deutscher Studenten (VDSt) zu Göttingen“, der am 13. März 2014 gewählte Referent für Öffentlichkeit ist Mitglied der Verbindung „K.St.V. Winfridia“.

Dazu Marie Dücker, Referentin für Hochschulpolitik Außen im AStA der MHH: „Für die Mitgliedschaft in der LAK Niedersachsen ist es notwendig, die Präambel der Satzung zu tragen. Uns ist es wichtig, dass sich der Inhalt der Präambel in der konkreten politischen Arbeit der LAK widerspiegelt.“

Die Präambel der Satzung enthält eine Selbstverpflichtung der LAK Niedersachsen, sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einzusetzen, die frei ist von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.

Marie Dücker ergänzt: „Der AStA der Uni Göttingen kann nicht glaubhaft die Präambel der Satzung der LAK Niedersachsen tragen, während dort aktive Mitglieder studentischer Verbindungen als Referenten tätig sind. Solange die beiden Referenten im Amt sind, besteht eine Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der LAK.“

Am 9. April 2014 veröffentlichte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingen, dem die beiden Verbindungsstudenten im AStA der Uni Göttingen angehören, eine Stellungnahme, die bei den fünf Studierendenvertretungen für Empörung sorgte.

Dazu Christoph Pülm, Vorsitzender und Referent für überregionale Hochschulpolitik im AStA der Uni Vechta: „Dem RCDS Göttingen fehlt jedes Problembewusstsein für sexistische Diskriminierung. Dass die Mitgliedschaft in studentischen Verbindungen, die Frauen mit dem Hinweis auf einen traditionellen Männerbund grundsätzlich ausschließen, als ,privates Interesse‘ bezeichnet wird, spricht Bände.“

Für die nächste Sitzung der LAK Niedersachsen im Mai 2014 hat der AStA der Uni Vechta den Antrag auf Ausschluss des AStA der Uni Göttingen bereits erneut eingebracht. Dieser Antrag wird wiederum von dem AStA der TU Braunschweig, dem AStA der MHH, dem AStA der Uni Lüneburg sowie dem AStA der Uni Hannover unterstützt.