Pressemitteilung zur Situation der Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz

Am Nachmittag des 28.05.2014 haben Polizeibeamte mehrere Campingzelte aus dem Protestcamp am Weißekreuzplatz in der List entfernt. Im Camp halten sich dauerhaft etwa 50 Flüchtlinge und zeitweise bis zu 150 Unterstützer_innen auf. Sie protestieren dort für eine nachhaltige Verbesserung ihrer Lebensumstände und gegen den alltäglichen Rassismus der Behörden. 

Seit Samstag, dem 24.05.2014, halten sich auf dem Weißekreuzplatz im hannoverschen Stadtteil List eine wachsende Anzahl von Flüchtlingen (größtenteils aus dem Sudan) und Unterstützer_innen auf. Nachdem eine bereits am Samstagabend angedrohte Räumung abgewendet werden konnte, erfolgte am Montag die vorläufige Duldung des Camps. Allerdings mit der Einschränkung, die zur Übernachtung gedachten Campingzelte zu entfernen. Dieser Auflage kamen die Protestierenden nicht nach. Daraufhin rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an und baute unter dem friedlichen Protest der Anwesenden 12 Zelte ab, verpackte sie in Säcke und beschlagnahmte diese. Übrig blieben lediglich ein paar Unterstände sowie das improvisierte Küchenzelt.

Die Geflüchteten demonstrieren für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot, gegen Rassismus und Diskriminierung seitens der Behörden. Kurz: Gegen die Umstände, die ihr Leben hier unerträglich machen. In der Stellungnahme der Protestierenden heißt es: „Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen.“ Dem schließen wir uns an.

Der Sachbearbeiter für Antirassismus des AStA, Bodo Steffen, sagt dazu: „Menschen, die für bessere Lebensbedingungen protestieren, ihrer Schlafplätze zu berauben und ihnen den Schutz vor der Witterung zu entziehen, ist ein zynischer und untragbarer Akt, der nur einen Schluss zulässt: Den Geflüchteten sollen die Protestumstände derart erschwert werden, dass sie freiwillig aufgeben und sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, damit die gesellschaftliche Normalität wieder einziehen kann. Asylsuchende haben gefälligst unsichtbar in ihren Lagern zu verharren und die ihnen aufgezwungenen Richtlinien zu akzeptieren – auch wenn dies bedeutet, dass ihnen auf Dauer elementare Rechte vorenthalten werden.“

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Leibniz Universität Hannover verurteilt das Vorgehen von Stadtverwaltung und Polizei und fordert die Beteiligten dazu auf, eine Duldung des Camps – inklusive der Übernachtungsmöglichkeiten – für die gesamte Dauer der Proteste auszustellen.