Offener Brief der SB-Stelle Antirassismus an die Hannoversche Allgemeine Zeitung

Hochverehrter Herr Schinkel,

Am Samstag, den 31.5.2014 wurde unter der Rubrik „Meinung“ auf dem Online Portal der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Beitrag von Ihnen veröffentlicht, der den Titel „Von Freuden umzingelt“ trägt. Aufgrund des Inhalts dieses Artikels nehme ich an, in der Headline versteckt sich ein Tippfehler und es sollte eigentlich heißen: „Von Freunden umzingelt“? Oder sind Sie Zyniker? Das müsste man natürlich wissen. Wie dem auch sei – Ihre Meinungsäußerung darf nicht ohne Widerspruch bleiben. Dabei muss man noch froh sein, dass dieser Beitrag durch seinen Erscheinungsort ausdrücklich als Meinung gekennzeichnet und nicht unter dem Tarnmäntelchen eines seriös recherchierten Zeitungsartikels veröffentlicht wurde.

Schon im Teaser ist der Inhalt des Artikels treffend auf einen Satz reduziert und eigentlich könnte man nun das Lesen einstellen. Ich möchte aber trotzdem im Detail auf Ihre Ausführungen eingehen: Ich gehöre zu den Leuten, die gehofft haben, dass „die Protestaktion der sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz eine andere Wendung nehmen würde“. Ich behaupte allerdings, dass diese Ansicht längst nicht „jeder“ teilt, wie Sie es unterstellen. Im Gegenteil, denke ich, dass wohl die Mehrheit der Bevölkerung sich insgeheim darüber freut, dass Polizist_innen die Zelte abgebaut haben. Ein ansehnliches Meinungsbild der Mehrheitsgesellschaft erhalten Sie, wenn Sie sich die Mühe machen und die Kommentare im Forum der HAZ bei Ihren anderen Artikeln zum Thema lesen. Sollte Ihnen das nicht ausreichen, empfehle ich den zweifelhaften, aber erhellenden Genuss der „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig. Die aktuelle Erhebung soll – meines Wissens – im Laufe dieser Woche in Berlin der Presse vorgestellt werden. Mit etwas Glück erhalten Sie noch kurzfristig eine Akkreditierung. Ergänzend dazu, empfehle ich eine Zusammenfassung der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, die bis vor zwei-drei Jahren noch regelmäßig von der Universität Bielefeld ausging.

Zum Abbau der Zelte: Es wurde ein Antrag auf ein Sondernutzungsrecht bei der Stadtverwaltung gestellt, das die Übernachtung bei Erteilung legalisiert hätte. Die Stadtverwaltung hatte also sehr wohl einen „anderen Ausweg“ um mit der Situation umzugehen. Dann hätten Polizisten auch nicht mit mehreren Hundertschaften anrücken, die Anwesenden einschüchtern und sie dann ihrer Schlafgelegenheiten berauben müssen.

Sie schreiben weiter von utopischen Forderungen der Geflüchteten. Niemand hat je gefordert, „dass alle Asylgesetze abgeschafft werden“. Sondern es wird (unter anderem) gefordert, die Zusätze zu Artikel 16a des Grundgesetzes, die das (vorher allgemeine) Recht auf Asyl massiv einschränken, zurückzunehmen. Haben Sie sich mal gefragt, in welchen Zusammenhängen diese Zusätze ihren Ursprung haben und welche Schlüsse man daraus ziehen kann? Dass über diese Forderungen nicht mit der hannoverschen Stadtverwaltung in Verhandlung getreten werden kann, ist wohl allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen.

Haben sie mal ein Musikfestival mit 20.000 + X Menschen besucht und dort den Campingplatz genutzt? Oder vielleicht mal im Fernsehen eines der Flüchtlingslager, zum Beispiel von syrischen Flüchtlingen, gesehen? So stelle ich mir eine „Zeltstadt“ vor. Diesen Begriff hier zu gebrauchen – bei einer Anzahl von weniger als 20 Zelten auf einer Fläche von vielleicht 200 Quadratmetern – ist purer Populismus. Woher wollen Sie außerdem wissen, wer in diesen Zelten wann übernachtet hat? Waren Sie vor Ort? Nachts? Haben Sie vielleicht gar die Zelte selbst genutzt?

Mit dem Satz: „Das ist vor allem ärgerlich für die Flüchtlinge selbst, die sich damit ins Abseits manövriert haben.“ Und dem folgenden Nachtrag: „Oder geschoben worden sind.“, treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Dorthin „geschoben“ wurden diese Menschen aber ganz sicher nicht von ihren Unterstützer_innen. Ins Abseits gezwängt wurden diese Menschen spätestens bei ihrer Ankunft in Deutschland. Ich weiß nicht, was genau Sie über die Praxis der Asylverfahren wissen. Als Journalist sollte Ihnen aber bekannt sein, dass diese Menschen größtenteils unter menschenunwürdigen Bedingungen oft jahrelang in ihren Lagern verharren müssen, währenddessen sie beständig von Abschiebung bedroht sind.

Als Journalist aus Hannover sollte Ihnen auch bekannt sein, dass die Praxis, bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, mitunter Todesopfer fordert. Falls nicht, empfehle ich dazu die Ausgabe der letzten Woche des Magazins DER SPIEGEL (Nr. 22/2014). Ihre Kollegen Jürgen Dahlkamp und Maximilian Popp beschreiben dort auf den Seiten 48-49 unter der treffenden Überschrift „Bewachtes Sterben“, wie angewandtes Recht in Deutschland noch immer Menschenleben kostet. Auch ein Blick in die HAZ oder die überregionale Presse, um den 16.04.2014 herum, mag hier Aufschluss geben.

Es gibt ferner eine Residenzpflicht, der Geflüchtete nur per Sondergenehmigung entkommen können. Oft genug sind die Lager gleichzeitig so weit entfernt von der nächsten Ortschaft, dass ihnen nicht einmal die Teilhabe am regionalen gesellschaftlichen Leben möglich ist. Kinder werden im Lager unterrichtet etc. pp. Was ihnen hier konsequent verweigert wird, ist also die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierzulande nennt man diesen Zustand, der oft über Jahre anhält, zynisch Integration.

Außerdem bekannt sein sollte Ihnen, dass Migrant_innen im Nationalstaat kein Recht auf eine Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess haben, solange es ihnen nicht gelungen ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das schließt einen nicht unwesentlichen Teil der Menschen, die in diesem Land leben, von den viel gerühmten Vorzügen der Demokratie aus. Von Wahlen oder dem Recht auf Freizügigkeit zum Beispiel. Entsprechend sind die Mittel, ihren Bedürfnissen, Sorgen, Nöten und Ängsten Ausdruck zu verleihen, nach demokratischen Maßstäben, stark eingeschränkt. Sagt Ihnen außerdem der Begriff „Racial Profiling“ was?

Sie erwähnen das inzwischen geräumte Camp am Berliner Oranienplatz. Sie lassen aber unerwähnt, dass die Unterbringung in Hostels Teil eines politischen Kompromisses zwischen Gegner_innen und Unterstützer_innen des Camps innerhalb der lokalen politischen Elite gewesen ist. Letztendlich ist die Räumung vor allem der Propaganda einiger Rechtspopulist_innen, den Unmutsbekundungen der Wutbürgerfraktion und dem Treiben des Berliner Innensenators, Frank Henkel, anzulasten. Letzterer konnte sich dadurch sicherlich die Stimmen der konservativen Berliner Wählerschaft für den nächsten Urnengang sichern. Man möchte fast gratulieren. Fast.

Dann sprechen Sie plötzlich von „die Demonstranten“. Ich frage mich von welchen Demonstrierenden an dieser Stelle die Rede ist. Von jenen, die – knapp acht Stunden nach Erscheinen ihres Beitrags – in Hannovers Innenstadt unter anderem auf die Umstände im Camp aufmerksam machen wollten? Deren Aufruf existierte lange, bevor bekannt wurde, dass es ein Camp in Hannover gibt. Oder schreiben Sie an dieser Stelle noch immer von den vorher „Unterstützer“ getauften Menschen, die mit ihrer „Zeltstadt“ die Geflüchteten „ins Abseits geschoben“ hätten? Oder gar von letzteren selbst? Das bleibt unklar.

Im Anschluss wird es dann wirklich interessant: Wie ich anfangs bereits aufgeführt habe, gibt es diverse repräsentative Studien zum Thema Alltagsrassismus in Deutschland, von denen ich zwei exemplarisch erwähnt habe. Wenn Sie beispielsweise „Die Mitte im Umbruch“ (2012) auf den Seiten 29-30 aufschlagen, werden Sie dort lesen, dass etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung, zumindest in Teilen, rassistische und andere diskriminierende Ressentiments vertritt. Andere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Herausgegeben wurden diese Studien übrigens mit Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung („Mitte Studien“) und der Heinrich Böll Stiftung („Deutsche Zustände“). Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, steht erstere der SPD nahe und zweitere dem Bündnis 90/Die Grünen. Beides Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte und keineswegs dafür bekannt, sich rhetorisch in der „linken Mottenkiste“ zu bedienen.

Wie ich außerdem oben bereits festgestellt und beispielhaft untermauert habe, werden Menschen hierzulande – aufgrund ihrer Herkunft – per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse degradiert und von Staat und Gesellschaft entsprechend behandelt. Ich weiß nicht, wie sie das nennen würden, ich für meinen Teil nenne es Rassismus. Und zwar strukturellen bzw. institutionellen Rassismus. Nahezu alle Flüchtlingsverbände, diverse internationale Organisationen (zum Beispiel Amnesty International) sowie verschiedene nationale und internationale Institutionen (z. B. der EU-Rat) und Medien, teilen diese Einschätzung. Wiederum nicht zuletzt auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen, bei denen auch dieses Phänomen nachgewiesen werden konnte.

Dass die Flüchtlinge im Camp also die Dinge beim Namen nennen und sich einer entsprechenden Rhetorik bedienen, muss Ihnen nicht zu denken geben. Es handelt sich dabei um die Ergebnisse von alltäglichen Beobachtungen und wissenschaftlicher Forschung. Das ist immerhin um einiges mehr, als Sie an Grundlage für das Verfassen Ihrer vorliegenden Meinungsäußerung herangezogen haben. Sie entlarven Ihre eigenen Ausführungen gleich im nächsten Satz dann auch folgerichtig als reinsten (rechts?)Populismus, wenn Sie die Behauptung aufstellen, dass sich die Geflüchteten, auf Nachfrage zu Ihren persönlichen Erlebnissen, in „Allgemeinplätzen“ verlieren und sich damit „unglaubwürdig“ machen würden. Ich war in der vergangenen Woche mehrfach Zeuge, wie verschiedene Menschen dort ausführlich und detailliert von genau solchen Erlebnissen berichtet haben. Im Dezember des letzten Jahres befand sich Hussein Charara in Hannovers Innenstadt im Hungerstreik. Vielleicht fragen Sie zum Beispiel mal ihn, was ihn dazu bewegt hat?! Diese Menschen werden vom „System“ als Menschen zweiter Klasse behandelt. Warum also sollte es ihnen nicht um „Systemschelte“ gehen? Weil die Umstände in ihren Herkunftsländern noch viel schlimmer sind und in Deutschland alles so toll für sie ist?

Weiter zweifeln Sie an, dass „ein Flugblatt mit Vorwürfen aus der linken Mottenkiste kaum aus der Feder von Menschen stammen [dürfte], die nur gebrochen Deutsch sprechen“. Ist Ihnen bekannt, dass es andere Sprachen gibt, als Deutsch? Ja? Gut. Sie wissen auch, dass die meisten Menschen eine solche sprechen? Sehr gut. Dann dürfte Ihnen vielleicht auch klar sein, dass es unter Umständen Menschen gibt, die davon sogar mehrere beherrschen? Es gibt tatsächlich sogar Menschen, die verdienen ihren Lebensunterhalt damit, eine Sprache in eine andere zu übersetzen. Kann ich nun davon ausgehen, dass Ihnen diese Tatsache nicht bekannt gewesen ist? Oder sollte ich vielmehr davon ausgehen, dass diese Äußerung einem (vielleicht unbewussten) latenten Rassismus entspringt, der unterstellt: Menschen, die aus dem Sudan stammen, wären nicht in der Lage zu den gleichen Erkenntnissen zu gelangen, wie Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind?

Wer die Flüchtlinge wann und wie bei der Organisation des Camps unterstützt hat, ist reine Spekulation Ihrerseits. Tatsächlich „vermuten“ Sie ins Blaue hinein und vermischen dabei munter Tatsachen und bloße Annahmen miteinander. Wieso müssen dabei andere „die Strippenzieher im Hintergrund“, statt einfach nur hilfsbereiter Unterstützer_innen gewesen sein? Besuchen Sie eigentlich die Montagsdemos? Privat, meine ich. Kann es sein, dass Sie den Geflüchteten nicht nur die Kenntnis mindestens einer Sprache und die Fähigkeit des Denkens, sondern auch noch das selbst initiierte Handeln absprechen wollen? Sind Sie, Herr Schinkel, in diesem Land vielleicht zum Rassisten sozialisiert worden und haben es selbst noch gar nicht bemerkt? Dann mache ich Sie hiermit darauf aufmerksam!

Dass die Geflüchteten nicht nur Unterstützer_innen in der radikalen Linken und der links-alternativen Szene, sondern auch in der bürgerlichen Mitte finden, sollte Ihnen – spätestens nach den Solidaritätsbekundungen mehrerer Rats- und Landtagsmitglieder_innen – ebenfalls bewusst sein. Falls Sie sich fragen, warum sich mehrere Menschen bereit erklärt haben, im Camp zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten anwesend zu sein, sollten Sie noch einmal einen Blick auf die Statistiken zu Übergriffen von Neonazis und anderen Verrückten auf Migrant_innen und vermeintlich Linke werfen. Auch in Hannover ist in dieser Hinsicht in den letzten Monaten so einiges passiert. Beispielhaft zu nennen wären hier: Anschläge auf Parteibüros, Angriff auf Abgeordneten der Grünen, Angriff auf DKP-Mitglieder, Angriff auf den Hungerstreikenden Hussein Charara und nicht zuletzt der rassistische Übergriff der letzten Woche. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und ist nicht chronologisch geordnet.

Last but not least: Dass Sie sich allen Ernstes darüber wundern, dass die radikale Linke (welche sich eine Analyse und Kritik der vorherrschenden Umstände zur Aufgabe gemacht hat) sich dieser Thematik annimmt und Sie wiederum dies zum Anlass Ihrer eigenen Kritik nehmen, ist bezeichnend für Ihre eigene Weltanschauung. Ja wer denn sonst, frage ich Sie? Das hat aber nichts mit Indoktrination, Okkupation oder auch nur Einflussahme zu tun. Es liegt vielmehr in der Natur der Sache. Warum die Redaktion ausgerechnet jemanden zur Bearbeitung dieser Thematik abkommandiert hat, der offensichtlich nicht über das notwendige Basiswissen verfügt, ist mir außerdem schleierhaft.

In der stummen Hoffnung, Ihnen auf dem langen Weg der Bewusstwerdung zu den ersten Schritten verholfen zu haben, verabschiede ich mich und verbleibe

Mit den freundlichsten Grüßen,

Bodo Steffen

— Allgemeiner Studierendenausschuss der Leibniz Universität Hannover
Bodo Steffen
Sachbearbeiter Antirassismus