Pressemitteilung: Statement des AStA der Universität Hannover zum Diskurs um Rüstungsforschung an der Hochschule

Der AStA der Universität Hannover reagiert mit Empörung auf die kürzlich bei einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag herausgegebenen Informationen bezüglich der Ausgaben für Rüstungsforschung und die Zusammenarbeit der Universitäten – und ist dennoch nicht verwundert.
Laut eines in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Berichts vom 07.07.14 hat sich das jährliche Auftragsvolumen für Rüstungsforschung seid 2010 mehr als verdoppelt. Von mehr als 390 Millionen Euro für mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge ist die Rede.  Die Leibniz Universität Hannover belege mit einem Anteil von mehr als 5,8 Millionen Euro unter den Hochschulen den Spitzenplatz.
Für den AStA sind zwar die Summen neu, die Zusammenarbeit einiger Wissenschaften mit der Rüstungsforschung stellt jedoch keine Überraschung dar. In den letzten Jahren hatte es bereits mehrmals solche Auskünfte gegeben. 2012 kam es dann seitens der Studierendenvertretung zu dem Versuch, auf struktureller Ebene etwas entgegenzusetzen. Eine neue Sachbearbeiter_innenstelle wurde im AStA geschaffen, welche sich seitdem mit den Möglichkeiten der Einrichtung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität beschäftigt. Zudem gab es bereits 2012 einen Beschluss der studentischen Vollversammlung, in dem der Senat aufgefordert wurde eine solche Klausel einzurichten und sich für eine friedliche Forschung und Wissenschaft einzusetzen. (nachzulesen unter: http://www.asta-hannover.de/2012/11/12/ankundigung-der-studentischen-vollversammlung-am-21-11-2012/) 2013 bekräftigte die Vollversammlung erneut ihren Beschluss. Zwar wurde so eine Diskussion im Senat angeregt, Folgen blieben aber bislang weitestgehend aus. Zudem wurde auch eine Transparenzklausel gefordert, damit die Studierenden wissen, für was oder wen sie an der Uni forschen. Auch dies blieb bisher ohne Erfolg.
„Der AStA der Uni Hannover lehnt die Zusammenarbeit der Universität mit der Rüstungsforschung in Form von Drittmittelannahme grundsätzlich ab und verurteilt den Anstieg der Ausgaben und den Anstieg der Drittmittelannahme von der Rüstungsforschung seitens der Universität. Wissenschaft und Forschung sollten für eine friedliche und emanzipierte Gesellschaft eingesetzt werden, die Zusammenarbeit mit der Rüstungsforschung steht im Widerspruch dazu.“ teilt Anna Rößler, Referentin für Presse und Öffentlichkeit mit. Zudem stellt der aktuelle Umgang mit diesen Drittmitteln unserer Meinung nach in keiner Weise einen transparenten Prozess dar. Eine Diskussion gab es diesbezüglich bereits 2012 (siehe:https://www.taz.de/Spaerliche-Infos-zur-Ruestungsforschung/!105034/).
Wir deuten den Anstieg der Annahme der Drittmittel der Rüstungsforschung als ein Zeichen gegen unsere Bestrebungen für eine Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität. Es macht im Gegenteil sehr deutlich, welcher Stellenwert dem Anliegen einer friedlichen Universität beigemessen wird.“, so Rößler.
Der AStA der Universität Hannover wird sich im Rahmen der anstehenden Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) für eine Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel einsetzen.