Offener Brief bezüglich der Zivilklausel an das Präsidium und den Senat der LUH

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Verfassten Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover fordern wir Sie auf, zu den Themenbereichen Rüstungs- und Sicherheitsforschung sowie Zivil- und Transparenzklausel Stellung zu nehmen. Der gestrige Tag hat uns dazu veranlasst, die Ernsthaftigkeit der Bemühungen seitens der Universitätsleitung hinsichtlich der Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel in Frage zu stellen.
Auf der gestrigen Vollversammlung der Studierenden wurde, wie bereits 2011, 2012 und 2013, beschlossen, dass die Leibniz Universität Hannover eine wirksame Zivil- und Transparenzklausel in ihrer Grundordnung verankern soll. Zudem wurde festgestellt, dass sich mit der bisherigen wagen Formulierung „Durch unsere Lehre und Forschung wollen  wir dem friedlichen Zusammenleben der Menschen dienen“ im aktuellen Leitbild der Universität nicht zufriedenen gegeben werden kann (den vollständigen Beschluss finden Sie im Anhang).
Neben der Vollversammlung fand zeitgleich und im selben Gebäude die „Kiss me“-Karrieremesse statt. Zu Gast war unter anderem die Rheinmetall AG, die sich mit einem Infostand und einem Vortrag präsentieren durfte. Die „Defence Sparte“ des Konzern ist mit einem Jahresumsatz von 2 Mrd. Euro Deutschlands größter Rüstungskonzern und schon des öfteren durch hochgradig umstrittene internationale Waffengeschäfte in die Kritik geraten. Zu dem Auftritt des Rüstungskonzerns verhielten sich einige Studierende mit einer Protestaktion, um so die Kritik auch an der Uni präsent zu machen. Der Protest muss als aktive Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung gesehen werden, die sich dafür aussprach, „für die Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel und deren konsequente Umsetzung zu streiten“. Die einzige direkte Reaktion war, dass die herbeigerufenen Sicherheitsleute die Protestierenden mittels des vom Präsidium übertragenen Hausrechtes des Gebäudes erwiesen. Zudem wurden die Protestierenden im Vortrag von einem Mitorganisator der Karrieremesse als „Die neuen Arbeitslosen“ verunglimpft.
Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass die Universität Hannover mit 5,8 Millionen Euro für Rüstungsforschung aus dem Verteidigungsministerium auf Platz 1 aller deutschen Hochschulen steht.
Diese offensichtlich freudige Annahme von Drittmitteln für Rüstungsforschung in Verbindung mit dem Verhalten gegenüber Studierenden, die sich der Präsentation eines Rüstungskonzerns in Räumen der Universität entgegenstellen, zeigt nach unserer Auffassung, wie ernst das Präsidium und der Senat die Bemühungen um eine irkungsvolle Zivil- und Transparenzklausel nehmen.
Wenn die Aktivitäten der Senatsarbeitsgruppe „Zivile Hochschule“ und die auf ihre Initiative in das Leitbild aufgenommenen Formulierungen (siehe Absatz 2) unsererseits als richtungsweisend ernst genommen werden sollen, ist es spätestens jetzt an der Zeit Taten folgen zu lassen. Wir fordern Sie daher auf, dem eigenen Leitbild entsprechend, schnellst möglich eine wirksame Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Leibniz Universität Hannover zu verankern und damit auch dem Anliegen der Studierenden endlich gerecht zu werden.
Im Sinne der weiteren Auseinandersetzung fordern wir Sie daher auf, zeitnah zu den vorgebrachten Anliegen Stellung zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen,
AStA der Universität Hannover