AStA der LUH unterstützt Proteste der Geflüchteten am Weißekreuzplatz

In der vergangenen Woche gab es einen Brand in dem, seit Mai bestehenden, Protestcamp von Geflüchteten am Weißekreuzplatz. Dabei wurden zwei Zelte samt Mobiliar vollständig zerstört und einige persönliche Gegenstände der Geflüchteten vernichtet. Einer der Protestierenden wurde zudem verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Ermittler*innen gehen von Brandstiftung aus. Aus diesem Anlass wollen die Geflüchteten am Samstag den 20.12.2014 um 13h erneut mit einer Demonstration auf ihr Anliegen aufmerksam machen. [1] Der Allgemeine Studierendenaussschuss der Leibniz Universität Hannover unterstützt diese Proteste.

Das Protestcamp ist von Anfang an vielen ein Dorn im Auge. Aktuell ist dabei in der gesamten Bundesrepublik zu beobachten, dass sich die Ablehnung gegenüber Geflüchteten verschärft. Wöchentlich gehen Zehntausende bundesweit gegen die angeblich „drohende Überfremdung“ auf die Straße. Bereits einen Tag später kam es zu einem weiteren Brandanschlag in Varrel, auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete. Rechtsradikale Parolen und Hakenkreuz-Schmierereien am Tatort lassen auf einen eindeutig rassistisch motivierten Hintergrund schließen.

Getragen von dieser Stimmungslage in der Bevölkerung ist es wahrscheinlich, dass es sich auch in Hannover um einen rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. „Dieser Anschlag reiht sich ein in eine starke Zunahme von An- und Übergriffen in 2014, sowie eine Unzahl von Protesten gegen Menschen die zu uns kommen um Schutz zu suchen. [2]“, sagt Bodo Steffen, Antirassismus Sachbearbeiter des AStA.

Wozu eine solche Stimmungslage in der Bevölkerung führen kann, haben wir Anfang der 90er Jahre zuletzt erlebt. Damals entluden sich, von der politischen Zuwanderungs-Debatte befeuerte Existenzängste der Bevölkerung in einer Serie von Anschlägen.“ so Bodo Steffen. Und weiter:

Aktuell ist das Klima in Deutschland günstig für Rassist*innen. In Zeiten der Krise bangt die bürgerliche Mittelschicht um den Verlust ihrer Privilegien, Ultra-Konservative in Politik und Medien greifen diese Stimmung auf und gehen auf Stimmenfang.“

Die Antifa-Sachbearbeiterin des AStA ergänzt: „Dadurch fühlen sich Rechtsradikale und Neonazis in ihrer Haltung und ihrem Handeln bestätigt. Wir werden nicht zulassen, dass sich solche Szenarien, wie wir sie zuletzt beispielsweise in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen erlebt haben, wiederholen können!“

Der AStA fordert daher alle Studierenden auf, sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren und der sich erneut anbahnenden Pogromstimmung in Deutschland ein deutliches Zeichen entgegen zu setzen. Außerdem werden dringend Geld- und Sachspenden benötigt. Gelegenheit für beides bietet sich am Samstag, den 20. Dezember 2014 um 13.00 Uhr am Weißekreuzplatz in Hannover. Die Demonstration soll von dort aus durch die Innenstadt ziehen.

[1] https://www.facebook.com/events/1566982350181812/?fref=ts

[2] https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-eine-chronik-der-gewalt-2014-03