Ankunft von Refugees in Hannover – AStA Uni Hannover und fzs: „Solidarität zeigen – individuell und strukturell!“

Heute werden ca. 450 Geflüchtete mit Sonderzügen in Hannover-Lehrte erwartet. Von dort sollen sie weiter verteilt werden. Der AStA der der Leibniz-Universität Hannover und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) rufen dazu auf, die Geflüchteten in Niedersachsen zu begrüßen.

Allerdings warnen die Studierendenvertreter*innen davor, die geplante erneute Verschärfung des schon jetzt rassistischen Asylrechts während der herzlichen aber individuellen Hilfe von Geflüchteten zu übersehen:

„Zumindest in den letzten Tagen und Wochen zeigt Europa ein menschliches Gesicht. Es ist schön zu sehen, dass die Menschen so tatkräftig ihre Solidarität zeigen. Derzeit unterstützen Freiwillige die Geflüchteten dort, wo Staat und Politik versagen. Sie unterrichten, bringen und sortieren Spenden, helfen bei kompliziertem Papierkram und schützen vor dem rechten Mob. Doch während der groß gefeierten „Willkommenskultur“ möchte die Bundesregierung das Asylrecht in Deutschland weiter verschärfen. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen lassen“ so Bodo Steffen, Referent für Kommunikation und Öffentlichkeit im AStA der Uni Hannover.

Marie Dücker, Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt: „Das Asylrecht ist durch die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz stark eingeschränkt worden. Dadurch wurde aus einem Menschenrecht ein Privileg. Nun soll die Wiedereinführung von Sachleistungen, statt finanziellen Ausgleichen (und der Residenzpflicht), eine verlängerte Zeit in den Erstaufnahmelagern und Studier- und Arbeitsverbote Geflüchtete abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Diese Pläne sind rassistisch und menschenunwürdig. Statt auf Abschreckung und Abschottung zu bauen, müssen Menschenrechte wieder in den Fokus rücken.“

„Was tausende Menschen auf die Beine stellen, ist wunderbar. Allerdings instrumentalisiert die deutsche Regierung diese Freiwilligen, um sich selbst zu feiern. Doch solange Flüchtlingsunterkünfte brennen, Grenzen geschlossen werden und ein noch rassistischeres Asylgesetz in der Planung ist, gibt es absolut keinen Grund zu feiern!“ schließen Vertreter*innen des AStA Hannover und des fzs.