Presseerklärung: 400 Menschen tanzen für „Wohnraum für alle!“

Am Abend haben zeitweise bis zu 400 Menschen in der Nordstadt und in Linden gegen die gewinnorientierte Stadtumstrukturierung und für bezahlbaren Wohnraum für alle demonstriert. Die Versammlungsbehörde hatte den Aufzug im Vorfeld massiven Einschränkungen unterworfen. Eilklagen gegen die Beschränkungen vor dem hannoverschen Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Nienburg wurde nur teilweise stattgegeben. Daher konnte der Aufzug nicht wie geplant stattfinden.

„Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Wohnraum nach marktwirtschaftlichen Prinzipien verteilt wird! Dadurch wird simples Wohnen in den – nicht nur für Studierende – attraktiven, Stadtteilen für viele unbezahlbar. Knapper Wohnraum, stetig steigende Mieten und die zunehmende Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentum sind verantwortlich für einen Verdrängungsprozess, der sozial Schwache, in die Peripherie verbannt.“, so Bodo Steffen, Referent für Kommunikation und Öffentlichkeit im AStA.

Besonders zu Beginn des Wintersemesters, wenn tausende neue Studierende in die Stadt kommen, ist die Situation dramatisch. Viele sind gezwungen über Wochen und Monate weite Strecken zur Universität zu pendeln oder sich vorübergehend bei Freunden, und Familien einzuquartieren. Der AStA bietet daher eine Pennplatzbörse an und ruft seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit verschiedensten Initiativen in diesem Zeitraum zu einer Nachttanzdemonstration auf, die den Fokus der Öffentlichkeit auf die Misere lenken soll.

„Das Konzept der Nachttanzdemonstration hat sich bewährt. Steigende Teilnehmerzahlen belegen das. Wir freuen uns, wenn Menschen nicht nur ihr politisches Anliegen nach außen tragen, sondern dabei Spaß haben und tanzen können.“ erklärt Gesa Lonnemann – Referentin für Politische Bildung des AStAund ergänzt: „Wir halten es da mit Emma Goldman: ‚If I can’t dance, I don’t want to be part of your revolution.’“

Die Versammlungsbehörde wertete die Demonstration unerwartet als Brauchtumsveranstaltung und untersagte das Mitführen von Personen auf der Ladefläche des Lautsprecherwagens. Ursprünglich war geplant, auf dem Lautsprecherwagen szenische Lesungen und künstlerische Darbietungen mit inhaltlichem Bezug zur Demonstration durchzuführen, was somit unmöglich gemacht wurde. Der Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese – nach Auffassung des AStA – unzulässige Einschränkung der Versammlungs- und Kunstfreiheit wurde nicht stattgegeben. Auch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos – dieses bestätigte die Auflage in letzter Minute. Erfolgreich war dagegen die Klage gegen Ziffer 9 der Beschränkung, die ursprünglich unter anderem vorsah den Teilnehmenden den Konsum alkoholischer Getränke zu verbieten.

„Wir sind sauer! Es kann nicht sein, dass die Behörden uns hier Steine in den Weg legen und die wochenlange Planung unserer Außendarstellung zu Nichte machen. Das geforderte TÜV-Gutachten wäre für uns mit einem Aufwand und Kosten verbunden gewesen, die wir nicht hätten stemmen können.“ erbost sich Bodo Steffen. „Letztendlich freuen wir uns aber, dass so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind und mit uns friedlich demonstriert haben. Zum Glück hatten wir ja noch einen Plan B in der Hinterhand.“, so Felix Wesche, ebenfalls Referent im AStA der Leibniz Universität.

Die Demonstration verlief bis auf eine Konfrontation der Polizei mit einem betrunken pöbelnden Passanten störungsfrei. Die Versammlungsleitung sah sich in Absprache mit den Ordner*innen allerdings gezwungen, einige Mitglieder der Linkspartei Linden-Limmer von der Versammlung auszuschließen. Diese sind in der Vergangenheit wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallen, was mit dem politischen Anspruch des AStA unvereinbar ist. Weiter war der Ausschluss notwendig, um einen störungsfreien Verlauf der Demonstration bis zum Ende garantieren zu können.