Verzögerungen beim e-BAföG – alles andere als „märchenhaft!“

Die Änderungen des BAföG vom 01. August betrafen nicht nur die Höhe der Freibeträge sowie der Höchstsätze, sondern auch eine (geplante) Vereinfachung der Antragseinreichung und Verwaltung durch das sogenannte ‚e-BAföG‘, mit welchem eine digitale Antragstellung möglich gemacht werden sollte. Wie bereits im Juni von den Studentenwerken vermutet, (1) hapert es allerdings – trotz der bereits 2014 beschlossenen – Gesetzesänderung, an der Umsetzung des Projekts. Das neue BAföG ist somit aus Sicht der Studierenden alles andere als „Märchenhaft!“(2):

Bis zum Stichtag gab es den elektronischen Antrag erst in acht Bundesländern, wobei damit noch längst nicht gesagt ist, dass diese dort auch funktionieren. Konkret bedeutet dies für niedersächsische Studierende: Wer den Antrag über die neue elektronische Variante stellt, schaut in die Röhre! Allgemein verzögert sich die Antragsbearbeitung und damit die Bewilligung auf unbestimmte Zeit. Mindestens aber so lange, bis die technischen Probleme behoben werden konnten. Derzeit ist es dem Provider schlicht nicht möglich die elektronisch eingehenden Anträge an das Studentenwerk zur Bearbeitung weiterzuleiten.

Aber auch insgesamt wird die Bearbeitung der herkömmlich eingereichten BAföG-Anträge durch die in Niedersachsen eingesetzte Software lediglich erschwert und verzögert, da das Programm BAföG21 massive Fehler enthält und somit nachträglich noch umfangreiche manuelle Korrekturen anfallen. Dabei ist deutlich zu betonen, dass das Studentenwerk und die jeweiligen Sachbearbeiter*innen keinerlei Mitschuld tragen, sondern die Landesregierung mit seiner unausgereiften Initiative selbst Verursacher des Problems ist.

Für Studierende bedeutet dies, dass sie länger auf finanzielle Unterstützung warten müssen. Das Studentenwerk Hannover weist hier ausdrücklich auf die Möglichkeit der Vorschusszahlung nach dem BAföG §51 Abs. 2 hin, die es bei ‚im Wesentlichen vollständig abgegebenen Anträgen‘ gibt, allerdings unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Nichtentsprechung des Antrages (3). Ferner werden weitere, rechtskonforme Mittel und Wege erörtert, womit eine zügige Auszahlung gewährleistet werden soll, so dass die Studierenden ihren Zahlungsverpflichtungen im Alltag nachkommen können und durch die generellen Verzögerungen möglichst nicht beeinträchtigt werden.

„Wir fordern das Land Niedersachsen, insbesondere das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur, dazu auf, gemeinsam mit dem Studentenwerk die Probleme umgehend zu lösen. Eine derartige Fehlleistung darf nicht auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden, die dringend auf die rechtzeitige Auszahlung ihres BAföG angewiesen sind! Es kann jetzt nicht darum gehen, wem welche Kompetenzen zustehen, sondern es muss darum gehen, zum Wohl der Studierenden eine akzeptable, schnelle Lösung zu finden, die während der letzten zwei Jahre offenbar verschlafen wurde“, so Jonas Negenborn, Sozialreferent des AStA der Uni Hannover.

„Uns ist absolut unverständlich, wie einerseits eine Erhöhung des BAföG deutlich zu spät kommt und wie dann lange geplante Vereinfachungen im Ablauf in der Umsetzung derart missglücken können, letztendlich das Verfahren noch komplizieren und so unnötig Auszahlungen und Bearbeitungen verlangsamen. Hier ist dringend in Kooperation mit den Studentenwerken eine schnelle und für die Studentenwerke und Studierenden passende Lösung zu erarbeiten!“ ergänzt Negenborn und weiter: „Zusätzlich zu dem eklatanten Mangel an Wohnraum (4), ist das ein weiterer schwerer Schlag gerade für Studienanfänger*innen.“

AStA Uni Hannover
mit Unterstützung des AStA Uni Lüneburg

(1) Der Spiegel – Bafög digital: Studentenwerk schimpft über lahme Bundesländer

(2) Das neue BAföG – Märchenhaft! Die sieben Gaben zum Wintersemester 2016/17

(3) BAföG §52 Abs. 2

(4) Pressemitteilung: „Zelten statt Wohnen?!“

Kontakt:

Jonas,
Referent für Soziales im AStA der Universität Hannover
0173/ 9044689
soziales@asta-hannover.de

Carsten
Studentisches Mitglied des Verwaltungsauschusses im Studentenwerk Hannover für die Universität Hannover
0176/ 37611409
carsten.bierbach@gmail.com