Blog

Pressemitteilung vom Bündnis für studentische Belange (BfsB) zum Protest vor der Sitzung des Senats

Am gestrigen Mittwoch folgten über 200 Studierende dem Aufruf des BfsB zur stillen Demo vor der Sitzung des Senats der LUH. Nach Monaten stagnierender Gespräche konnte der breite studentische Protest nun zumindest in einigen Punkten Gehör finden, die im Detail der Pressemitteilung zu entnehmen sind. Höchst problematisch bleiben aber weiterhin die angedachten Regelungen zum Rücktritt von Prüfungen, sowie die generelle Ablehnung einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Auseinandersetung mit Vorgaben der Musterprüfungsordnung. Hier besteht definitiv noch Gesprächs- und Handlungsbedarf, der von studentischer Seite auch in Zukunft eingefordert werden wird.

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung des BfsB.


200 Studierende protestieren still vor dem Senat der Leibniz Universität Hannover

Am Mittwoch, den 29. Januar 2020 haben sich mehr als 200 Studierende vor dem Senat der Leibniz Universität Hannover versammelt, um gegen die geplanten Änderungen der Musterprüfungsordnung zu demonstrieren. Die Studierenden haben im stillen Protest mit aussagekräftigen Bannern und Plakaten eine Gasse zum Eingang des Senatssaals gebildet und kamen  vereinzelt mit eintreffenden Senator*innen ins Gespräch. Eine Petition mit über 4000 gesammelte Unterschriften wurden anschließend an den Senat übergeben. Die unterzeichnenden Mitglieder  der Universität fordern in der Petition,

  • dass das Nichterscheinen zu einer Prüfung nach wie vor als Rücktritt von der Prüfung
    gewertet wird.
  • dass die Prüfungsausschüsse weiterhin über Nachmeldungen von Prüfungen und
    über Härtefälle im Anhörungsverfahren entscheiden.
  • dass der Stichtag zur Eintragung der Noten abgeschafft wird und dadurch Prüfungen
    auch am Ende der Prüfungszeiträume mit einer angemessenen Korrekturzeit
    ermöglicht werden.

Der Präsident, Prof. Dr. Volker Epping, nahm die Unterschriften dankend entgegen. Eine Diskussion der geplanten Änderungen der Musterprüfungsordnung wurde in der Senatssitzung jedoch grundsätzlich abgelehnt, da die Mehrheit der Senator*innen bereits in der Vorbesprechung am vergangenen Montag eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten erarbeitet hatte. Der Bündnissprecher Niclas Ritter und Bündnisgründungsmitglied Denise Rabe trugen dennoch kurz die Begehren der Studierenden vor und unterbreiteten den Vorschlag ein weiteres System zur Abmeldung zu testen, damit in einer kommenden Senatssitzung substanziell über den Umgang der Problematik diskutiert werden kann. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit allen von diesen Änderungen betroffenen Statusgruppen, in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe, wurde vom Senat erneut abgelehnt, obwohl sich auch die studentischen Senator*innen (zwei von insgesamt dreizehn Senator*innen) nachdrücklich für eine solche AG ausgesprochen hatten.

Die Änderung der Rücktrittsregelung, welche eine massive Verschlechterung der Studienbedingungen darstellt, wurde trotz des Protests der Studierenden und der studentischen Senator*innen in Auftrag gegeben. Das Präsidium soll nun gemeinsam mit der Verwaltung eine Vorlage zur Abstimmung in der nächsten Senatssitzung am 29.04.2020 erarbeiten. Der Senat hat sich dafür ausgesprochen eine bereits bestehende AG, bestehend aus Studiengangskoordinator*innen und Mitarbeiter*innen der Verwaltung, sowie nun zusätzlich auch die studentischen Senator*innen in die Ausarbeitung mit einzubeziehen. „Aufgrund der Gleichgültigkeit, mit der die Proteste der Studierenden und die Petition im Senat aufgenommen wurden, habe ich große Zweifel daran, dass die studentische Perspektive bei der Ausarbeitung angemessen berücksichtigt werden wird, zumal die Mehrheit der Senator*innen auf ihrer Maximalforderung der Einführung einer Frist zum Rücktritt von Prüfungen beharrt.” kritisiert Johann Janssen, ehemaliger Sprecher und Gründungsmitglied des Bündnisses. Der vorgeschlagene Zeitraum des möglichen Rücktritts von zwei Wochen vor der jeweiligen Prüfung lässt die LUH gegenüber anderen Universitäten bezüglich der Studienbedingungen äußerst rückständig wirken. So haben Studierende anderer Universitäten mit großen Studierendenzahlen, wie zum Beispiel in Göttingen, die Möglichkeit, sich bis zu 24 Stunden vor der Prüfung abzumelden. Bei der TU Braunschweig besteht hier ebenfalls die Möglichkeit sich bis zu 2 Werktage vor der Prüfung abzumelden. Sollte die für die LUH vorgeschlagene Änderung der Rücktrittsregelung also tatsächlich übernommen werden, wäre dies nicht nur unverhältnismäßig benachteiligend den Studierenden gegenüber, sondern ebenfalls ein peinlicher Rückschritt für die LUH. „Als langjähriger Vertreter der Studierenden dieser Universität und in Anbetracht des bisherigen Verlaufs der Debatte, riete ich Studieninteressierten sich nach Universitäten mit besseren Studienbedingungen umzuschauen, sollten die geplanten Änderungen an der LUH tatsächlich umgesetzt werden.” sagt Johann Janssen.

Neben den ernüchternden Aussagen der Mehrheit der Senator*innen zur Rücktrittsregelung gibt es jedoch auch positives zu berichten. Die Prüfungsausschüsse sollen ihre Entscheidungsgewalt als zuständige Organe für nachträgliche Prüfungsanmeldung wiedererlangen und der Stichtag zur Noteneintragung soll auf mindestens zehn Tage nach dem Ende des Prüfungszeitraums verschoben werden. Das Bündnis begrüßt diese Entwicklungen. „Es war von Anfang an äußerst fragwürdig den Prüfungsausschüssen einseitig die Entscheidungsgewalt entziehen zu wollen. Ich bin froh darüber, dass bei diesem Thema unter den Senator*innen nun offenbar Konsens herrscht.” sagt Christian Kretzschmar, Bündnissprecher und stellvertretender studentischer Senator.

Alle weiteren Änderungen der Musterprüfungsordnung, die weder im Sinne der Studierenden, noch der restlichen Senator*innen waren, wurden vorläufig abgelehnt, stehen aber je nach Ausarbeitung der Beschlussvorlagen in der Senatssitzung im April noch einmal zur Diskussion.