Offener Brief bezüglich der Zivilklausel an das Präsidium und den Senat der LUH

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Verfassten Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover fordern wir Sie auf, zu den Themenbereichen Rüstungs- und Sicherheitsforschung sowie Zivil- und Transparenzklausel Stellung zu nehmen. Der gestrige Tag hat uns dazu veranlasst, die Ernsthaftigkeit der Bemühungen seitens der Universitätsleitung hinsichtlich der Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel in Frage zu stellen.
Auf der gestrigen Vollversammlung der Studierenden wurde, wie bereits 2011, 2012 und 2013, beschlossen, dass die Leibniz Universität Hannover eine wirksame Zivil- und Transparenzklausel in ihrer Grundordnung verankern soll. Zudem wurde festgestellt, dass sich mit der bisherigen wagen Formulierung „Durch unsere Lehre und Forschung wollen  wir dem friedlichen Zusammenleben der Menschen dienen“ im aktuellen Leitbild der Universität nicht zufriedenen gegeben werden kann (den vollständigen Beschluss finden Sie im Anhang).
Neben der Vollversammlung fand zeitgleich und im selben Gebäude die „Kiss me“-Karrieremesse statt. Zu Gast war unter anderem die Rheinmetall AG, die sich mit einem Infostand und einem Vortrag präsentieren durfte. Die „Defence Sparte“ des Konzern ist mit einem Jahresumsatz von 2 Mrd. Euro Deutschlands größter Rüstungskonzern und schon des öfteren durch hochgradig umstrittene internationale Waffengeschäfte in die Kritik geraten. Zu dem Auftritt des Rüstungskonzerns verhielten sich einige Studierende mit einer Protestaktion, um so die Kritik auch an der Uni präsent zu machen. Der Protest muss als aktive Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung gesehen werden, die sich dafür aussprach, „für die Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel und deren konsequente Umsetzung zu streiten“. Die einzige direkte Reaktion war, dass die herbeigerufenen Sicherheitsleute die Protestierenden mittels des vom Präsidium übertragenen Hausrechtes des Gebäudes erwiesen. Zudem wurden die Protestierenden im Vortrag von einem Mitorganisator der Karrieremesse als „Die neuen Arbeitslosen“ verunglimpft.
Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass die Universität Hannover mit 5,8 Millionen Euro für Rüstungsforschung aus dem Verteidigungsministerium auf Platz 1 aller deutschen Hochschulen steht.
Diese offensichtlich freudige Annahme von Drittmitteln für Rüstungsforschung in Verbindung mit dem Verhalten gegenüber Studierenden, die sich der Präsentation eines Rüstungskonzerns in Räumen der Universität entgegenstellen, zeigt nach unserer Auffassung, wie ernst das Präsidium und der Senat die Bemühungen um eine irkungsvolle Zivil- und Transparenzklausel nehmen.
Wenn die Aktivitäten der Senatsarbeitsgruppe „Zivile Hochschule“ und die auf ihre Initiative in das Leitbild aufgenommenen Formulierungen (siehe Absatz 2) unsererseits als richtungsweisend ernst genommen werden sollen, ist es spätestens jetzt an der Zeit Taten folgen zu lassen. Wir fordern Sie daher auf, dem eigenen Leitbild entsprechend, schnellst möglich eine wirksame Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Leibniz Universität Hannover zu verankern und damit auch dem Anliegen der Studierenden endlich gerecht zu werden.
Im Sinne der weiteren Auseinandersetzung fordern wir Sie daher auf, zeitnah zu den vorgebrachten Anliegen Stellung zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen,
AStA der Universität Hannover

Pressemitteilung: Polizei versucht, Proteste gegen homo- und transphobe Hetze zu verhindern

Für heute hatten die Freien Wähler zu einer Demonstration „Gegen die Frühsexualisierung von Kindern in der Grundschule“ vor dem Landtag aufgerufen. Diesem Aufruf sind sechs Menschen gefolgt. In der Nähe der Kundgebung fanden sich kurz darauf etwa 100 Gegendemonstrant_innen ein, um laut und bunt ein Zeichen gegen homophobe und transphobe Hetze zu setzen.

Von Anfang an wurden den Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung von der Polizei Steine in den Weg gelegt und alles daran gesetzt sie dabei zu hindern, ihr Anliegen vorzubringen.

„Das Vorgehen der Polizei, konkret die Gegenkundgebung zunächst an einen Ort außerhalb von Sicht- und Hörweite des Landtags zu bannen und Demonstrant_innen einzuschüchtern, ist nicht akzeptabel“ sagt Laura Helmke, Sachbearbeiterin für Frauen- und Geschlechterpolitik, AStA Uni Hannover.

Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, versuchte die Polizei das Abspielen von Musik und das Halten von Redebeiträgen unter Androhung von Ingewahrsamnahme zu unterbinden.

„Es darf nicht sein, dass die Polizei das Versammlungsrecht nicht kennt und die freie Meinungsäußerung einfach willkürlich beschneidet. Die reaktionären Anhänger_innen der Freien Wähler konnten dagegen ungehindert ihre homophobe Weltanschauung und zum Teil ekelerregende Beleidigungen verbreiten.“, kritisiert Marie Bastian, Referentin für Politische Bildung, AStA Uni Hannover.

Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus und gipfelte in Gewaltausschreitungen gegen einen Demonstrationsteilnehmer, der am Kopf verletzt und anschließend verhaftet wurde. Es muss angenommen werden, dass die Polizei gezielt verhindern wollte, dass die Besucher_innen der Gegenkundgebung ihre berechtigte Kritik anbringen.




(Bilder Jonas Nolden)

Pressemitteilung: „Sexuelle Vielfalt begrüßen!“

Für heute haben die Freien Wähler zu einer Kundgebung vor dem niedersächsischen Landtag aufgerufen. Unter dem Motto „Gegen die Frühsexualisierung von Kindern in der Grundschule“ stellen sie sich gegen einen progressiven Schulunterricht, der Kindern vermittelt, verschiedene Lebens- und Sexualitätsentwürfe als gleichwertig anzusehen. Sie verbreiten dabei unter dem Deckmantel von Phrasen wie „für den Schutz der Familie“ oder „lasst unseren Kindern ihre Kindheit“ ihre homophobe, transphobe und reaktionäre Weltanschauung.

Im Schulunterricht werden bisher lediglich tradierte Rollenbilder dargestellt, die heteronormativen Vorstellungen entsprechen. „Wenn mensch immer zu hören bekommt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, die untrennbar zusammengehören, am besten irgendwann heiraten und eine Familie gründen, dann ist eine Person, die sich nicht in diesem Schema wiederfindet, verängstigt und verunsichert.“ sagt Laura Helmke, Sachbearbeiterin für Frauen- und Geschlechterpolitik im AStA der Uni Hannover.

Der AStA der Universität Hannover begrüßt daher die Lehrplanreform. „Schulen müssen den gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Dazu gehört es eben auch, dass sexuelle Vielfalt im Unterricht behandelt wird.“ ergänzt Lisa Dopke, Referentin für Hochschulpolitik im AStA.

„Für die Freien Wähler stehen andere Formen von Familie und Zusammenleben nicht zur Debatte.“, sagt Max Wittenberg-Voges, Sozialreferent des AStA der Uni Hannover. „Was nicht ins Weltbild passt, wird als krankhaft dargestellt und stigmatisiert. Diese Ausgrenzung werden wir nicht hinnehmen.“

Aus diesem Grund ruft der AStA der Universität Hannover zur Teilnahme an der Gegenkundgebung am 19.09.2014 (Heute) ab 11 Uhr auf.

Pressemitteilung: EU-Gerichtshof: Ausweisungspraxis deutscher Behörden ist rechtswidrig

Am 17. Juli 2014 entschied der EU-Gerichtshof, dass die Abschiebehaft in regulären Gefängnissen rechtswidrig ist – die bevorstehende Abschiebung ist kein Verbrechen und darf daher auch nicht als solches behandelt werden. Damit ist belegt, dass die seit Jahren übliche Praxis deutscher Behörden bei Abschiebungen gegen internationales Recht verstößt. PRO ASYL fordert nun die sofortige Freilassung aller Gefangenen. Auch der am 12. Juni 2014 nach Italien abgeschobene Salah A. wurde, bis zu seiner Zwangsausreise, 15 Tage in der JVA-Langenhagen untergebracht.

Der sudanesische Flüchtling, Salah A., wurde am 26. Mai 2014 im Sozialamt Hildesheim verhaftet und in die JVA-Langenhagen verbracht. Ihm wurde vorgeworfen, sich der Abschiebung am dafür vorgesehenen Termin, wenige Tage zuvor, an seinem Wohnort entzogen zu haben. Verschiedenen Zeugenaussagen zur Folge, hielt Salah sich jedoch zum vorgegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort auf. Die zuständigen Beamten erschienen jedoch nicht.

In der Haft trat Salah in Hungerstreik, sein Anwalt Paulo Dias klagte erfolglos vor dem Verwaltungs- und Amtsgericht Hildesheim gegen den unrechtmäßigen Freiheitsentzug. Auch die Bemühungen, den Fall an das Amtsgericht Hannover zu übertragen, scheiterten. Ein Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht vom 11. Juni wurde am 12. Juni zwar angenommen, jedoch war es Salah A. nicht möglich, diesen Antrag anzunehmen, da er bereits um fünf Uhr morgens aus der JVA Langenhagen abgeholt und zu seinem Abflug nach Frankfurt gebracht wurde.

Nach dem Urteil des EUGH erklärte nun auch das Verwaltungsgericht Hildesheim die Unterbringung für rechtswidrig. Aus Protest gegen die Abschiebung, traten am 12. Juni 28 weitere Geflüchtete, im Protestcamp am Weißekreuzplatz, ebenfalls in einen 48-stündigen Hungerstreik. Zweifelhaft bleibt auch die Abschiebung nach Rom: Viele deutsche Gerichte sehen inzwischen von einer Abschiebung nach Italien ab, da die Zustände für Geflüchtete dort untragbar sind. Sie sind dort akut von Obdachlosigkeit und Verelendung bedroht. Einem Großteil der Protestierenden im Camp droht nach wie vor das gleiche Schicksal.

Der Sachbearbeiter Anti-Rassismus des AStA der Uni Hannover, Bodo Steffen, schließt sich den Forderungen von PRO ASYL an: „Geflüchtete, die in vielen Fällen ohnehin bereits traumatisiert sind, bis zu ihrer endgültigen Abschiebung in Gefängnissen unterzubringen, ist unmenschlich und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.“ Die Behörden täten gut daran, die Gefangenen sofort freizulassen. „Außerdem müssen die Betroffenen für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug angemessen entschädigt werden.“

Eine Abschiebung nach Italien scheint unter den gegebenen Umständen ebenfalls untragbar. „Die zuständigen Behörden sollten sich ein umfassendes Bild von den Zuständen in Italien machen, bevor sie derartig schwerwiegende Entscheidungen treffen.“

Für Rückfragen steht Ihnen Bodo Steffen unter der E-Mail Adresse antira [at] asta-hannover.de zur Verfügung.

Pressemitteilung: AStA ruft zum gemeinsamen Grillen gegen die Mensaschließung auf

Der AStA der Universität Hannover ruft für morgen, den 16.07.2014 ab 11.00 Uhr zum gemeinsamen Grillen vor der Hauptmensa am Schneiderberg auf.

Hintergrund ist die Debatte um eine eventuelle Schließung der Mensa. Nachdem sich der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht vom 11.06.2014 für eine Schließung der Mensa ausgesprochen hatte, sollte nicht zeitnah mit den Umbaumaßnahmen begonnen werden, reagierte auch das Studentenwerk Hannover, welches die Mensa betreibt. Geschäftsführer Eberhard Hoffmann lies in einem Artikel der HAZ verlauten, dass für das jährliche Minus der Mensa hauptsächlich die Studierenden mit ihren Semesterbeiträgen aufkämen und sollte zeitnah nichts geschehen, sie sich nach Alternativen in der Nordstadt umschauen müssen.1 Ursprünglich war die Mensa für etwa 14.000 Essen pro Tag geplant worden, tatsächlich gehen aber seid Jahren nur ca. 2.400 Portionen über den Tisch. Ein Umbau würde ca. 24 Millionen Euro kosten, wer diese Summe bezahlen soll, darüber sind sich Universität, Studentenwerk und Land uneins.Die Mensa ist zentraler Versorgungsort für viele Studierende und Mitarbeitende der Universität. Gerade für Studierende, die acht oder mehr Stunden an der Uni verbringen müssen, ist eine kostengünstige, warme und ausgewogene Mahlzeit unabdingbar. Die Cafés und Bistros der Nordstadt können diese Versorgung nicht leisten. Zudem ist die Mensa für viele Studis und Mitarbeitende ein Ort, an dem sie sich treffen und über Studium und co austauschen können.“, erläutert Lisa Dopke, Referentin für Hochschulpolitik und Fachschaften im AStA der Uni Hannover. Das Land Niedersachsen muss endlich diesen Bedürfnissen Rechnung tragen und die Umbaukosten in voller Höhe übernehmen. Zudem ist das Problem seid langem bekannt und auch schon an das Land herangetragen worden.Wir fordern eine Beendigung der Debatten um die Schließung! Ein angemessenes Konzept für einen Umbau des Gebäudes als Mensa, Lern- und Lebensraum liegt bereits seit Jahren vor und steht auf der Bauprioritätenliste der Uni an erster Stelle. Während der Umbauphase könnte die Mensa sogar weiter in Betrieb bleiben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die nötigen Gelder bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Studierenden Fehlkalkulationen finanziell mit tragen müssen.“ bekräftigt Anna Rößler, Referentin für Presse und Öffentlichkeit im AStA der Universität Hannover.Mit dem Grillen wollen wir zeigen, dass wir Bedarf an Essen haben und dieser Bedarf nach einer Schließung bleiben wird. Dass wir vor der Mensa grillen bedeutet nicht, dass wir der Mensa Gewinn abspenstig machen und sie nur verstärkt rote Zahlen schreiben wird. Die Mensa macht so oder so pro Essen Verlust.“ so Lisa Dopke weiter.

1Siehe: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hauptmensa-der-Leibniz-Uni-ist-zu-gross-und-erwirtschaftet-hohe-Defiziteverlauten

Pressemitteilung: Statement des AStA der Universität Hannover zum Diskurs um Rüstungsforschung an der Hochschule

Der AStA der Universität Hannover reagiert mit Empörung auf die kürzlich bei einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag herausgegebenen Informationen bezüglich der Ausgaben für Rüstungsforschung und die Zusammenarbeit der Universitäten – und ist dennoch nicht verwundert.
Laut eines in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Berichts vom 07.07.14 hat sich das jährliche Auftragsvolumen für Rüstungsforschung seid 2010 mehr als verdoppelt. Von mehr als 390 Millionen Euro für mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge ist die Rede.  Die Leibniz Universität Hannover belege mit einem Anteil von mehr als 5,8 Millionen Euro unter den Hochschulen den Spitzenplatz.
Für den AStA sind zwar die Summen neu, die Zusammenarbeit einiger Wissenschaften mit der Rüstungsforschung stellt jedoch keine Überraschung dar. In den letzten Jahren hatte es bereits mehrmals solche Auskünfte gegeben. 2012 kam es dann seitens der Studierendenvertretung zu dem Versuch, auf struktureller Ebene etwas entgegenzusetzen. Eine neue Sachbearbeiter_innenstelle wurde im AStA geschaffen, welche sich seitdem mit den Möglichkeiten der Einrichtung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität beschäftigt. Zudem gab es bereits 2012 einen Beschluss der studentischen Vollversammlung, in dem der Senat aufgefordert wurde eine solche Klausel einzurichten und sich für eine friedliche Forschung und Wissenschaft einzusetzen. (nachzulesen unter: http://www.asta-hannover.de/2012/11/12/ankundigung-der-studentischen-vollversammlung-am-21-11-2012/) 2013 bekräftigte die Vollversammlung erneut ihren Beschluss. Zwar wurde so eine Diskussion im Senat angeregt, Folgen blieben aber bislang weitestgehend aus. Zudem wurde auch eine Transparenzklausel gefordert, damit die Studierenden wissen, für was oder wen sie an der Uni forschen. Auch dies blieb bisher ohne Erfolg.
„Der AStA der Uni Hannover lehnt die Zusammenarbeit der Universität mit der Rüstungsforschung in Form von Drittmittelannahme grundsätzlich ab und verurteilt den Anstieg der Ausgaben und den Anstieg der Drittmittelannahme von der Rüstungsforschung seitens der Universität. Wissenschaft und Forschung sollten für eine friedliche und emanzipierte Gesellschaft eingesetzt werden, die Zusammenarbeit mit der Rüstungsforschung steht im Widerspruch dazu.“ teilt Anna Rößler, Referentin für Presse und Öffentlichkeit mit. Zudem stellt der aktuelle Umgang mit diesen Drittmitteln unserer Meinung nach in keiner Weise einen transparenten Prozess dar. Eine Diskussion gab es diesbezüglich bereits 2012 (siehe:https://www.taz.de/Spaerliche-Infos-zur-Ruestungsforschung/!105034/).
Wir deuten den Anstieg der Annahme der Drittmittel der Rüstungsforschung als ein Zeichen gegen unsere Bestrebungen für eine Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität. Es macht im Gegenteil sehr deutlich, welcher Stellenwert dem Anliegen einer friedlichen Universität beigemessen wird.“, so Rößler.
Der AStA der Universität Hannover wird sich im Rahmen der anstehenden Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) für eine Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel einsetzen.

Pressemitteilung: Massive Verschlechterungen der Studienqualität durch neue Musterprüfungsordnung zu befürchten

Am Mittwoch, den 18. Juni soll der Senat der Leibniz Universität Hannover (LUH) über die neue Musterprüfungsordnung entscheiden. Dort geht es auch darum, ob es einen Rücktritt von einer Prüfung durch Nichterscheinen gibt. Nach dem Entwurf der Arbeitsgemeinschaft „Prüfung“, die im Juli letzten Jahres vom Präsidium der LUH eingerichtet wurde, wäre dies der Fall. Allerdings fordern die Studiendekane der LUH eine Rücktrittfrist von einer Woche.

„Was sich unspektakulär anhört geht an die Substanz des Studiums“, sagt Frederik Pietschmann, Referent für Studium. „Mehrere Prüfungen in einer Woche sind eher die Regel als die Ausnahme. Dadurch ist es nicht möglich eine Woche im Voraus einzuschätzen, ob man ausreichend für eine Prüfung lernen kann. Durch das Bachelorstudium ist es aber auch nicht möglich weniger Prüfungen zu schreiben als vorgesehen.“

Durch diese Situation werden die Studierenden gezwungen auch Prüfungen wahrzunehmen, auf die sie nur unzureichend vorbereitet sind. Dies würde zu einer erhöhten Durchfallquote führen. „Die Studierenden würden sich in einer Zwickmühle befinden, die für viele einen Studienabbruch auf Grund von zu häufigem Nichtbestehen bedeuten würde“, erklärt Frederik Pietschmann weiter.

Der Gewinn für die universitäre Verwaltung hält sich dagegen in Grenzen. Die Räume müssen schon zu Beginn des Semesters für die Klausuren verplant werden. Bei einer Woche Rücktrittfrist würden deshalb keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen. Auch würde ein geringerer Personalaufwand bei der Klausurbeaufsichtigung durch ein Mehr an Korrekturkräften um ein vielfaches aufgehoben. Die häufigen Fehlversuche würden auch zu häufigeren arbeitsintensiven Nachprüfungen führen.

Fabian Voß, Sachbearbeiter akademische Gremien resümiert: „Es ist nicht ersichtlich was der Sinn dieser einwöchigen Rücktrittfrist sein soll. Es scheint als wollten die Studiendekane die Studierenden lediglich auf ein schnelles Studium verpflichten. Sie übersehen dabei aber die individuellen Schicksale, die dazu führen eine Prüfung kurzfristig nicht wahrzunehmen.“

Im Zuge der Protestes gegen die Einführung einer allgemeinen Rücktrittfrist von einer Woche gibt es eine Onlinepetition mit mehr als 2000 Unterschriften, eine Unterschriftenliste mit 520 Zeichnungen und eine Resolution die von derzeit 13 Fachschaften der LUH unterstützt wird.

Pressemitteilung: Festival contre le racisme 2014

Festival contre le racisme 2014 – Hinweis auf die Veranstaltungsreihe und das Open Air Konzert am 13. Juni 2014

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hannover in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Unterstützer_innen das Festival contre le racisme und lädt am 13. Juni zu Live-Musik mit Rahmenprogramm in den Welfengarten ein. Rund um den 13. Juni wurde wieder eine vielfältige Veranstaltungsreihe geplant, welche bereits am 03. Juni 2014 gestartet ist und noch bis zum 04. Juli 2014 andauern wird. Hier werden Themen wie Asylpolitik, Abschiebeverfahren, Rassismus und Geschlecht, Rassismus und Fußball und viele weitere aufgegriffen und in Form von Diskussionsveranstaltungen, Lesungen und Ausstellungen behandelt.Mit den Veranstaltungswochen wollen wir auf die gesellschaftlichen Bedingungen von Rassismus und Nationalismus aufmerksam machen, sowie über die Problematik von institutionellem und alltäglichem Rassismus aufklären.“, bekräftigt Anna Rößler, Referentin für Presse und Öffentlichkeit des AStA. Am 13. Juni selber wird es ein kostenfreies Open Air Konzert im Welfengarten geben, welches um 15 Uhr startet. Auf der Bühne werden die Künstler_innen des Elektro-Punk-Duo Beatpoeten, die HipHop-Combo Dude&Phaeb, das Duo the colder sea, die Band Die Shitlers sowie der Rapper Amewu stehen. Zudem wird es zahlreiche Informations-, und Essensstände geben. Nach dem Konzert ist ab 23 Uhr außerdem eine Aftershow-Party im UJZ Kornstraße geplant.Der große Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl 2014 oder die andauernden Proteste von Flüchtlingen für bessere Lebensbedingungen wie beispielsweise auf dem Weißekreutzplatz in Hannover bestätigen in unseren Augen die Notwendigkeit unserer politischen Bildungsarbeit, mit der wir versuchen gegen Rassismus aufzuklären und uns für ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Aus diesem Grund führen wir das Festival contre le racisme auch in diesem Jahr fort.“, so Marie Bastian, Referentin für Politische Bildung des AStA.

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie unter: www.fclr.blogsport.de

 

Pressemitteilung: Keine Verschlechterung der Studienbedingungen durch die Musterprüfungsordnung

Im Juli 2012 wurde vom Präsidium der Leibniz Universität Hannover (LUH) die Arbeitsgruppe (AG) Prüfung eingesetzt. Sie war damit beauftragt eine Musterprüfungsordnung zu erstellen um die derzeit über 500 verschiedenen Prüfungsordnungen der LUH zu vereinheitlichen und gewisse Standards zu etablieren. Die AG war aus Studierenden, Lehrenden und Mitgliedern der Verwaltung besetzt, um einen für alle tragbaren Kompromiss auszuarbeiten.

„Der abschließende Entwurf nach fast zwei Jahren Beratung stellt ein gutes Ergebnis dar, mit vielen Verbesserungen für die Studiensituation“, teilt Hagen Monecke, Mitglied der AG Prüfung mit.

Allerdings haben sich mittlerweile Dekane und Studiendekane gegen einige Punkte gewandt. „Ein besonders gravierender Punkt ist, dass die Studiendekane keinen Rücktritt durch Nichterscheinen bei Prüfungen wollen“, sagt Frederik Pietschmann, Referent für Studium des AStA. „Das ist derzeit noch eine Selbstverständlichkeit für die meisten Studierenden der LUH und stellt damit eine massive Verschlechterung ihrer Studienbedingungen dar.“

Frederik Pietschmann erklärt weiter: „Das Problem mit den Rücktrittsfristen ist, dass oft bis zu fünf Prüfungen in vier Wochen stattfinden und auch eine Woche vor der Prüfung nicht klar ist, ob man die Zeit findet, für alle Prüfungen ausreichend zu lernen. Wenn die Studiendekane jetzt eine Mindestrücktrittsfrist von einer Woche fordern, heißt das für viele, dass sie gezwungen sind, ohne ausreichend zu lernen in die Klausuren zu gehen. Das Ergebnis wird ein massiver Anstieg der Durchfallquote sein und zu vermehrten Studienabbrüchen führen.“

Am 18. Juni soll die Musterprüfungsordnung beschlossen werden. Um noch einmal Druck auf den Senat auszuüben gibt es eine Online-Petition gegen den Vorschlag der Studiendekane. „Wir fordern alle Studierenden der LUH dazu auf sich an der Petition zu beteiligen um ihrem Unmut über eine mögliche Verschlechterung der Studienbedingungen Ausdruck zu verleihen.“, sagt Anna Rößler, Presse- und Öffentlichkeitsreferentin.

Offener Brief der SB-Stelle Antirassismus an die Hannoversche Allgemeine Zeitung

Hochverehrter Herr Schinkel,

Am Samstag, den 31.5.2014 wurde unter der Rubrik „Meinung“ auf dem Online Portal der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Beitrag von Ihnen veröffentlicht, der den Titel „Von Freuden umzingelt“ trägt. Aufgrund des Inhalts dieses Artikels nehme ich an, in der Headline versteckt sich ein Tippfehler und es sollte eigentlich heißen: „Von Freunden umzingelt“? Oder sind Sie Zyniker? Das müsste man natürlich wissen. Wie dem auch sei – Ihre Meinungsäußerung darf nicht ohne Widerspruch bleiben. Dabei muss man noch froh sein, dass dieser Beitrag durch seinen Erscheinungsort ausdrücklich als Meinung gekennzeichnet und nicht unter dem Tarnmäntelchen eines seriös recherchierten Zeitungsartikels veröffentlicht wurde.

Schon im Teaser ist der Inhalt des Artikels treffend auf einen Satz reduziert und eigentlich könnte man nun das Lesen einstellen. Ich möchte aber trotzdem im Detail auf Ihre Ausführungen eingehen: Ich gehöre zu den Leuten, die gehofft haben, dass „die Protestaktion der sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz eine andere Wendung nehmen würde“. Ich behaupte allerdings, dass diese Ansicht längst nicht „jeder“ teilt, wie Sie es unterstellen. Im Gegenteil, denke ich, dass wohl die Mehrheit der Bevölkerung sich insgeheim darüber freut, dass Polizist_innen die Zelte abgebaut haben. Ein ansehnliches Meinungsbild der Mehrheitsgesellschaft erhalten Sie, wenn Sie sich die Mühe machen und die Kommentare im Forum der HAZ bei Ihren anderen Artikeln zum Thema lesen. Sollte Ihnen das nicht ausreichen, empfehle ich den zweifelhaften, aber erhellenden Genuss der „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig. Die aktuelle Erhebung soll – meines Wissens – im Laufe dieser Woche in Berlin der Presse vorgestellt werden. Mit etwas Glück erhalten Sie noch kurzfristig eine Akkreditierung. Ergänzend dazu, empfehle ich eine Zusammenfassung der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, die bis vor zwei-drei Jahren noch regelmäßig von der Universität Bielefeld ausging.

Zum Abbau der Zelte: Es wurde ein Antrag auf ein Sondernutzungsrecht bei der Stadtverwaltung gestellt, das die Übernachtung bei Erteilung legalisiert hätte. Die Stadtverwaltung hatte also sehr wohl einen „anderen Ausweg“ um mit der Situation umzugehen. Dann hätten Polizisten auch nicht mit mehreren Hundertschaften anrücken, die Anwesenden einschüchtern und sie dann ihrer Schlafgelegenheiten berauben müssen.

Sie schreiben weiter von utopischen Forderungen der Geflüchteten. Niemand hat je gefordert, „dass alle Asylgesetze abgeschafft werden“. Sondern es wird (unter anderem) gefordert, die Zusätze zu Artikel 16a des Grundgesetzes, die das (vorher allgemeine) Recht auf Asyl massiv einschränken, zurückzunehmen. Haben Sie sich mal gefragt, in welchen Zusammenhängen diese Zusätze ihren Ursprung haben und welche Schlüsse man daraus ziehen kann? Dass über diese Forderungen nicht mit der hannoverschen Stadtverwaltung in Verhandlung getreten werden kann, ist wohl allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen.

Haben sie mal ein Musikfestival mit 20.000 + X Menschen besucht und dort den Campingplatz genutzt? Oder vielleicht mal im Fernsehen eines der Flüchtlingslager, zum Beispiel von syrischen Flüchtlingen, gesehen? So stelle ich mir eine „Zeltstadt“ vor. Diesen Begriff hier zu gebrauchen – bei einer Anzahl von weniger als 20 Zelten auf einer Fläche von vielleicht 200 Quadratmetern – ist purer Populismus. Woher wollen Sie außerdem wissen, wer in diesen Zelten wann übernachtet hat? Waren Sie vor Ort? Nachts? Haben Sie vielleicht gar die Zelte selbst genutzt?

Mit dem Satz: „Das ist vor allem ärgerlich für die Flüchtlinge selbst, die sich damit ins Abseits manövriert haben.“ Und dem folgenden Nachtrag: „Oder geschoben worden sind.“, treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Dorthin „geschoben“ wurden diese Menschen aber ganz sicher nicht von ihren Unterstützer_innen. Ins Abseits gezwängt wurden diese Menschen spätestens bei ihrer Ankunft in Deutschland. Ich weiß nicht, was genau Sie über die Praxis der Asylverfahren wissen. Als Journalist sollte Ihnen aber bekannt sein, dass diese Menschen größtenteils unter menschenunwürdigen Bedingungen oft jahrelang in ihren Lagern verharren müssen, währenddessen sie beständig von Abschiebung bedroht sind.

Als Journalist aus Hannover sollte Ihnen auch bekannt sein, dass die Praxis, bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, mitunter Todesopfer fordert. Falls nicht, empfehle ich dazu die Ausgabe der letzten Woche des Magazins DER SPIEGEL (Nr. 22/2014). Ihre Kollegen Jürgen Dahlkamp und Maximilian Popp beschreiben dort auf den Seiten 48-49 unter der treffenden Überschrift „Bewachtes Sterben“, wie angewandtes Recht in Deutschland noch immer Menschenleben kostet. Auch ein Blick in die HAZ oder die überregionale Presse, um den 16.04.2014 herum, mag hier Aufschluss geben.

Es gibt ferner eine Residenzpflicht, der Geflüchtete nur per Sondergenehmigung entkommen können. Oft genug sind die Lager gleichzeitig so weit entfernt von der nächsten Ortschaft, dass ihnen nicht einmal die Teilhabe am regionalen gesellschaftlichen Leben möglich ist. Kinder werden im Lager unterrichtet etc. pp. Was ihnen hier konsequent verweigert wird, ist also die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierzulande nennt man diesen Zustand, der oft über Jahre anhält, zynisch Integration.

Außerdem bekannt sein sollte Ihnen, dass Migrant_innen im Nationalstaat kein Recht auf eine Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess haben, solange es ihnen nicht gelungen ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das schließt einen nicht unwesentlichen Teil der Menschen, die in diesem Land leben, von den viel gerühmten Vorzügen der Demokratie aus. Von Wahlen oder dem Recht auf Freizügigkeit zum Beispiel. Entsprechend sind die Mittel, ihren Bedürfnissen, Sorgen, Nöten und Ängsten Ausdruck zu verleihen, nach demokratischen Maßstäben, stark eingeschränkt. Sagt Ihnen außerdem der Begriff „Racial Profiling“ was?

Sie erwähnen das inzwischen geräumte Camp am Berliner Oranienplatz. Sie lassen aber unerwähnt, dass die Unterbringung in Hostels Teil eines politischen Kompromisses zwischen Gegner_innen und Unterstützer_innen des Camps innerhalb der lokalen politischen Elite gewesen ist. Letztendlich ist die Räumung vor allem der Propaganda einiger Rechtspopulist_innen, den Unmutsbekundungen der Wutbürgerfraktion und dem Treiben des Berliner Innensenators, Frank Henkel, anzulasten. Letzterer konnte sich dadurch sicherlich die Stimmen der konservativen Berliner Wählerschaft für den nächsten Urnengang sichern. Man möchte fast gratulieren. Fast.

Dann sprechen Sie plötzlich von „die Demonstranten“. Ich frage mich von welchen Demonstrierenden an dieser Stelle die Rede ist. Von jenen, die – knapp acht Stunden nach Erscheinen ihres Beitrags – in Hannovers Innenstadt unter anderem auf die Umstände im Camp aufmerksam machen wollten? Deren Aufruf existierte lange, bevor bekannt wurde, dass es ein Camp in Hannover gibt. Oder schreiben Sie an dieser Stelle noch immer von den vorher „Unterstützer“ getauften Menschen, die mit ihrer „Zeltstadt“ die Geflüchteten „ins Abseits geschoben“ hätten? Oder gar von letzteren selbst? Das bleibt unklar.

Im Anschluss wird es dann wirklich interessant: Wie ich anfangs bereits aufgeführt habe, gibt es diverse repräsentative Studien zum Thema Alltagsrassismus in Deutschland, von denen ich zwei exemplarisch erwähnt habe. Wenn Sie beispielsweise „Die Mitte im Umbruch“ (2012) auf den Seiten 29-30 aufschlagen, werden Sie dort lesen, dass etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung, zumindest in Teilen, rassistische und andere diskriminierende Ressentiments vertritt. Andere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Herausgegeben wurden diese Studien übrigens mit Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung („Mitte Studien“) und der Heinrich Böll Stiftung („Deutsche Zustände“). Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, steht erstere der SPD nahe und zweitere dem Bündnis 90/Die Grünen. Beides Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte und keineswegs dafür bekannt, sich rhetorisch in der „linken Mottenkiste“ zu bedienen.

Wie ich außerdem oben bereits festgestellt und beispielhaft untermauert habe, werden Menschen hierzulande – aufgrund ihrer Herkunft – per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse degradiert und von Staat und Gesellschaft entsprechend behandelt. Ich weiß nicht, wie sie das nennen würden, ich für meinen Teil nenne es Rassismus. Und zwar strukturellen bzw. institutionellen Rassismus. Nahezu alle Flüchtlingsverbände, diverse internationale Organisationen (zum Beispiel Amnesty International) sowie verschiedene nationale und internationale Institutionen (z. B. der EU-Rat) und Medien, teilen diese Einschätzung. Wiederum nicht zuletzt auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen, bei denen auch dieses Phänomen nachgewiesen werden konnte.

Dass die Flüchtlinge im Camp also die Dinge beim Namen nennen und sich einer entsprechenden Rhetorik bedienen, muss Ihnen nicht zu denken geben. Es handelt sich dabei um die Ergebnisse von alltäglichen Beobachtungen und wissenschaftlicher Forschung. Das ist immerhin um einiges mehr, als Sie an Grundlage für das Verfassen Ihrer vorliegenden Meinungsäußerung herangezogen haben. Sie entlarven Ihre eigenen Ausführungen gleich im nächsten Satz dann auch folgerichtig als reinsten (rechts?)Populismus, wenn Sie die Behauptung aufstellen, dass sich die Geflüchteten, auf Nachfrage zu Ihren persönlichen Erlebnissen, in „Allgemeinplätzen“ verlieren und sich damit „unglaubwürdig“ machen würden. Ich war in der vergangenen Woche mehrfach Zeuge, wie verschiedene Menschen dort ausführlich und detailliert von genau solchen Erlebnissen berichtet haben. Im Dezember des letzten Jahres befand sich Hussein Charara in Hannovers Innenstadt im Hungerstreik. Vielleicht fragen Sie zum Beispiel mal ihn, was ihn dazu bewegt hat?! Diese Menschen werden vom „System“ als Menschen zweiter Klasse behandelt. Warum also sollte es ihnen nicht um „Systemschelte“ gehen? Weil die Umstände in ihren Herkunftsländern noch viel schlimmer sind und in Deutschland alles so toll für sie ist?

Weiter zweifeln Sie an, dass „ein Flugblatt mit Vorwürfen aus der linken Mottenkiste kaum aus der Feder von Menschen stammen [dürfte], die nur gebrochen Deutsch sprechen“. Ist Ihnen bekannt, dass es andere Sprachen gibt, als Deutsch? Ja? Gut. Sie wissen auch, dass die meisten Menschen eine solche sprechen? Sehr gut. Dann dürfte Ihnen vielleicht auch klar sein, dass es unter Umständen Menschen gibt, die davon sogar mehrere beherrschen? Es gibt tatsächlich sogar Menschen, die verdienen ihren Lebensunterhalt damit, eine Sprache in eine andere zu übersetzen. Kann ich nun davon ausgehen, dass Ihnen diese Tatsache nicht bekannt gewesen ist? Oder sollte ich vielmehr davon ausgehen, dass diese Äußerung einem (vielleicht unbewussten) latenten Rassismus entspringt, der unterstellt: Menschen, die aus dem Sudan stammen, wären nicht in der Lage zu den gleichen Erkenntnissen zu gelangen, wie Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind?

Wer die Flüchtlinge wann und wie bei der Organisation des Camps unterstützt hat, ist reine Spekulation Ihrerseits. Tatsächlich „vermuten“ Sie ins Blaue hinein und vermischen dabei munter Tatsachen und bloße Annahmen miteinander. Wieso müssen dabei andere „die Strippenzieher im Hintergrund“, statt einfach nur hilfsbereiter Unterstützer_innen gewesen sein? Besuchen Sie eigentlich die Montagsdemos? Privat, meine ich. Kann es sein, dass Sie den Geflüchteten nicht nur die Kenntnis mindestens einer Sprache und die Fähigkeit des Denkens, sondern auch noch das selbst initiierte Handeln absprechen wollen? Sind Sie, Herr Schinkel, in diesem Land vielleicht zum Rassisten sozialisiert worden und haben es selbst noch gar nicht bemerkt? Dann mache ich Sie hiermit darauf aufmerksam!

Dass die Geflüchteten nicht nur Unterstützer_innen in der radikalen Linken und der links-alternativen Szene, sondern auch in der bürgerlichen Mitte finden, sollte Ihnen – spätestens nach den Solidaritätsbekundungen mehrerer Rats- und Landtagsmitglieder_innen – ebenfalls bewusst sein. Falls Sie sich fragen, warum sich mehrere Menschen bereit erklärt haben, im Camp zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten anwesend zu sein, sollten Sie noch einmal einen Blick auf die Statistiken zu Übergriffen von Neonazis und anderen Verrückten auf Migrant_innen und vermeintlich Linke werfen. Auch in Hannover ist in dieser Hinsicht in den letzten Monaten so einiges passiert. Beispielhaft zu nennen wären hier: Anschläge auf Parteibüros, Angriff auf Abgeordneten der Grünen, Angriff auf DKP-Mitglieder, Angriff auf den Hungerstreikenden Hussein Charara und nicht zuletzt der rassistische Übergriff der letzten Woche. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und ist nicht chronologisch geordnet.

Last but not least: Dass Sie sich allen Ernstes darüber wundern, dass die radikale Linke (welche sich eine Analyse und Kritik der vorherrschenden Umstände zur Aufgabe gemacht hat) sich dieser Thematik annimmt und Sie wiederum dies zum Anlass Ihrer eigenen Kritik nehmen, ist bezeichnend für Ihre eigene Weltanschauung. Ja wer denn sonst, frage ich Sie? Das hat aber nichts mit Indoktrination, Okkupation oder auch nur Einflussahme zu tun. Es liegt vielmehr in der Natur der Sache. Warum die Redaktion ausgerechnet jemanden zur Bearbeitung dieser Thematik abkommandiert hat, der offensichtlich nicht über das notwendige Basiswissen verfügt, ist mir außerdem schleierhaft.

In der stummen Hoffnung, Ihnen auf dem langen Weg der Bewusstwerdung zu den ersten Schritten verholfen zu haben, verabschiede ich mich und verbleibe

Mit den freundlichsten Grüßen,

Bodo Steffen

— Allgemeiner Studierendenausschuss der Leibniz Universität Hannover
Bodo Steffen
Sachbearbeiter Antirassismus