Pressemitteilung zur Situation der Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz

Am Nachmittag des 28.05.2014 haben Polizeibeamte mehrere Campingzelte aus dem Protestcamp am Weißekreuzplatz in der List entfernt. Im Camp halten sich dauerhaft etwa 50 Flüchtlinge und zeitweise bis zu 150 Unterstützer_innen auf. Sie protestieren dort für eine nachhaltige Verbesserung ihrer Lebensumstände und gegen den alltäglichen Rassismus der Behörden. 

Seit Samstag, dem 24.05.2014, halten sich auf dem Weißekreuzplatz im hannoverschen Stadtteil List eine wachsende Anzahl von Flüchtlingen (größtenteils aus dem Sudan) und Unterstützer_innen auf. Nachdem eine bereits am Samstagabend angedrohte Räumung abgewendet werden konnte, erfolgte am Montag die vorläufige Duldung des Camps. Allerdings mit der Einschränkung, die zur Übernachtung gedachten Campingzelte zu entfernen. Dieser Auflage kamen die Protestierenden nicht nach. Daraufhin rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an und baute unter dem friedlichen Protest der Anwesenden 12 Zelte ab, verpackte sie in Säcke und beschlagnahmte diese. Übrig blieben lediglich ein paar Unterstände sowie das improvisierte Küchenzelt.

Die Geflüchteten demonstrieren für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot, gegen Rassismus und Diskriminierung seitens der Behörden. Kurz: Gegen die Umstände, die ihr Leben hier unerträglich machen. In der Stellungnahme der Protestierenden heißt es: „Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen.“ Dem schließen wir uns an.

Der Sachbearbeiter für Antirassismus des AStA, Bodo Steffen, sagt dazu: „Menschen, die für bessere Lebensbedingungen protestieren, ihrer Schlafplätze zu berauben und ihnen den Schutz vor der Witterung zu entziehen, ist ein zynischer und untragbarer Akt, der nur einen Schluss zulässt: Den Geflüchteten sollen die Protestumstände derart erschwert werden, dass sie freiwillig aufgeben und sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, damit die gesellschaftliche Normalität wieder einziehen kann. Asylsuchende haben gefälligst unsichtbar in ihren Lagern zu verharren und die ihnen aufgezwungenen Richtlinien zu akzeptieren – auch wenn dies bedeutet, dass ihnen auf Dauer elementare Rechte vorenthalten werden.“

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Leibniz Universität Hannover verurteilt das Vorgehen von Stadtverwaltung und Polizei und fordert die Beteiligten dazu auf, eine Duldung des Camps – inklusive der Übernachtungsmöglichkeiten – für die gesamte Dauer der Proteste auszustellen.

Pressemitteilung: Wissen schafft Emanzipation? – Ein Versprechen an die Zukunft!

Am Wochenende vom 30. Mai bis 01. Juni lädt ein bundesweites Netzwerk von
Studierendenvertretungen zu einem Symposium in Hannover ein, das radikale Kritik an den gesellschaftlichen Bedingungen und den konkreten Formen institutioneller Wissenschaft üben soll. Veranstaltet wird diese Tagung unter anderem vom freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften, als bundesweitem Dachverband der Studierenden, dem Autonomen feministischen Kollektiv Hannover und lokalen Studierendenvertretungen aus verschiedenen Städten. Im Rahmen von rund zwanzig Seminaren wollen die Studierenden gemeinsam mit Vertreter_innen des wissenschaftlichen Mittelbaus, Gewerkschaftler_innen und der progressiven Linken ergründen, warum die gegenwärtige Wissenschaft nicht in der Lage ist, zur Verwirklichung einer Gesellschaft beizutragen, in der menschliche Bedürfnisse
tatsächlich befriedigt werden. Anna Rößler vom AStA Uni Hannover betont: „Dieses überregionale Symposium geht von der Erkenntnis aus, dass Wissenschaft und Bildung in die Totalität gesellschaftlicher Verhältnisse eingebunden sind und sich nur aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive begreifen lassen.“ Denn noch immer gilt das Horkheimer’sche Diktum, dass „Wissenschaft als eines der zahlreichen Elemente des gesellschaftlichen Reichtums [erscheint], der seine Bestimmung nicht erfüllt.“
„Heute dienen Bildungsinstitutionen vor allem dazu, verwertbares Humankapital zu
generieren. Sie verteilen Zugänge zu gesellschaftlichen Ressourcen“, stellt Rößler fest und erklärt: „Wer über keinen Abschluss verfügt, bekommt keinen Job und kann sich in dieser Welt nichts leisten. Der Preis für einen solchen Abschluss ist jedoch nichts anderes als die Anpassung an fremd gesetzte Verhaltens- und Denkweisen.“
Sandro Philippi, Mitglied im Koordinationsteam des Symposiums, ergänzt: „Zum einen wollen wir mit einer aktuellen Gesellschaftsanalyse den Zusammenhang zwischen Sozialstruktur und konkreten Formen von Wissenschaft und Bildung untersuchen, zum anderen wollen wir, die institutionellen Steuerungsprozesse von Wissensproduktion und Bildung beleuchten. Nicht zuletzt soll danach gefragt werden, ob der akademische Betrieb ein Raum ist, an dem gesellschaftlicher Fortschritt befördert oder wenigstens Rückzugsorte für kritische Wissenschaften eingerichtet werden können.“

Weitere Informationen zum Symposium finden Sie unter:
http://wissenschaftskritik.blogsport.de/programm/

Pressemitteilung: Studentischer Rat wählt neuen AStA

Am Mittwoch, den 30. April 2014, wurde vom Studentischen Rat (StuRa) der Leibniz Universität Hannover ein neuer Allgemeiner Studierenden Ausschuss (AStA) gewählt. Der AStA vertritt die Interessen der Studierenden in der Hochschulpolitik und in der Öffentlichkeit und hilft Studierenden bei Problemen rund um das Studium.

Der gewählte AStA besteht in dieser Legislatur aus neun Referentinnen und Referenten.

Es wurden folgende Referate eingerichtet: Ausländer_innen, Fachschaften und Hochschulpolitik Innen,Hochschulpolitik Außen, Finanzen, Kasse, Politische Bildung, Presse und Öffentlichkeit, Studium und Kultur, sowie Soziales.

Dieses Jahr wird u. a. ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf dem am 13. Juni stattfindenden kostenlosen Festival contre le racisme liegen. Rund um das Festival organisieren wir eine Veranstaltungsreihe, welche sich thematisch zum Beispiel mit den Themen Profifußball und Nationalismus oder Lampedusa und die Problematik der Geflüchteten in Europa drehen werden. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen finden sich auch auf der Seite: http://fclr.blogsport.de/

Vielen Dank für das Vertrauen vom Studentischen Rat und für die Bestätigung unserer politischen Arbeitsrichtlinien.

Gemeinsame Pressemitteilung zur Sitzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen am 7. April 2014

Gemeinsame Pressemitteilung der fünf Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der TU Braunschweig, der Uni Hannover, der Uni Lüneburg, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Uni Vechta zur Sitzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen am 7. April 2014

In der Sitzung der LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen am 7. April 2014 ist auf Antrag des AStA der Uni Hannover über den Ausschluss des AStA der Uni Göttingen aus der LAK beraten worden. Dabei kam die nach der Satzung der LAK notwendige 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder zunächst nicht zustande.

Hintergrund ist die Wahl von zwei Mitgliedern studentischer Verbindungen aus Göttingen in den AStA der dortigen Universität. Der am 27. Februar 2014 gewählte Finanzreferent ist Mitglied der Verbindung „Verein Deutscher Studenten (VDSt) zu Göttingen“, der am 13. März 2014 gewählte Referent für Öffentlichkeit ist Mitglied der Verbindung „K.St.V. Winfridia“.

Dazu Marie Dücker, Referentin für Hochschulpolitik Außen im AStA der MHH: „Für die Mitgliedschaft in der LAK Niedersachsen ist es notwendig, die Präambel der Satzung zu tragen. Uns ist es wichtig, dass sich der Inhalt der Präambel in der konkreten politischen Arbeit der LAK widerspiegelt.“

Die Präambel der Satzung enthält eine Selbstverpflichtung der LAK Niedersachsen, sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einzusetzen, die frei ist von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.

Marie Dücker ergänzt: „Der AStA der Uni Göttingen kann nicht glaubhaft die Präambel der Satzung der LAK Niedersachsen tragen, während dort aktive Mitglieder studentischer Verbindungen als Referenten tätig sind. Solange die beiden Referenten im Amt sind, besteht eine Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der LAK.“

Am 9. April 2014 veröffentlichte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingen, dem die beiden Verbindungsstudenten im AStA der Uni Göttingen angehören, eine Stellungnahme, die bei den fünf Studierendenvertretungen für Empörung sorgte.

Dazu Christoph Pülm, Vorsitzender und Referent für überregionale Hochschulpolitik im AStA der Uni Vechta: „Dem RCDS Göttingen fehlt jedes Problembewusstsein für sexistische Diskriminierung. Dass die Mitgliedschaft in studentischen Verbindungen, die Frauen mit dem Hinweis auf einen traditionellen Männerbund grundsätzlich ausschließen, als ,privates Interesse‘ bezeichnet wird, spricht Bände.“

Für die nächste Sitzung der LAK Niedersachsen im Mai 2014 hat der AStA der Uni Vechta den Antrag auf Ausschluss des AStA der Uni Göttingen bereits erneut eingebracht. Dieser Antrag wird wiederum von dem AStA der TU Braunschweig, dem AStA der MHH, dem AStA der Uni Lüneburg sowie dem AStA der Uni Hannover unterstützt.

PM: Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen – kritische Lehre erhalten!

Nach über 30 Jahren an der Leibniz Universität Hannover läuft zum Ende des
Wintersemesters 2013/14 der Vertrag von Professor Dr. Rolf Pohl aus. Während
dieser Zeitspanne war Rolf Pohl immer über zeitlich befristete Verträge an der
Universität beschäftigt und im Themenbereich der kritischen Sozialpsychologie tätig.
Durch Umstrukturierungen am Institut für Soziologie wurde die Sozialpsychologie in
Hannover abgeschafft und Rolf Pohl im Zuge der Studierendenproteste 2008/09 mit
der fünfjährigen Betreuung der verbleibenden Diploma beauftragt, welche nun endet.

„Prekäre Arbeitsverhältnisse, besonders wenn sie sich über einen so langen
Zeitraum erstrecken, sind nicht hinzunehmen. Die befristete Beschäftigungsform tritt
an der Universität in allen Statusgruppen auf und ist auf keinen Fall nur bei
studentischen Angestellten der Fall. Es gilt, sich überall gegen eine solche Form der
Beschäftigung zu organisieren.“, führt Tobias Burkhardt, Pressereferent des AStA,
aus.

Neben dem persönlichen Schicksal Pohls ist es gerade die durch den Wegfall der
Stelle gerissene Lücke im Lehrplan, welche bei den Studierenden auf Unverständnis
stößt. Schließlich stellte Pohl die letzte Vertretung der kritischen Sozialpsychologie in
Hannover dar, lehrte und publizierte zu Themen wie Antisemitismus, Rassismus oder
kritischer Männlichkeit.

„Zum einen waren die angebotenen Seminare Pohls immer von Studierenden
verschiedenster Fächer und Semester belegt. Zum anderen wird an diesem Beispiel
gut deutlich, welche Einflussnahme Studierenden auf die inhaltliche Ausrichtung
ihres Studiums tatsächlich gewährt wird.“, erklärt Burkhardt.

Der Bedarf an einem sozialpsychologischem Schwerpunkt innerhalb der
Geisteswissenschaften lässt sich nicht leugnen und wird durch teils abstruse
Reaktionen auf Nazi-Kader an der Universität seitens des Institutes für politische
Wissenschaft und der Philosophischen Fakultät deutlich. Hier fehlt Verständnis für
gesellschaftliche Prozesse, das über die deskriptive Ebene hinausgeht und die Frage
nach dem „wie und warum?“ stellt. Eine kritische Sozialpsychologie an der
Universität ist in der Lage, diese Lücke zu füllen.

PM: AStA der Leibniz Universität Hannover initiiert Schlafplatzbörse

Aufgrund der nach wie vor anhaltenden, prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt in
Hannover initiiert der AStA der Leibniz Universität Hannover eine Schlafplatzbörse,
bei welcher Studierende einen freien Schlafplatz, wie Sofa oder Bett, zur Verfügung
stellen können und Studierende, welche momentan keine Wohnung am Studienort
haben, diesen nutzen können.

Auch die Wohnheime des Studentenwerkes sind ausgelastet und können keine
Abhilfe auf der Suche nach einer Unterkunft bieten. Zum Semesteranfang des
Wintersemesters sind alle Wohnheimplätze belegt und viele Hunderte Studierende
stehen noch auf den Wartelisten für die insgesamt über 2300 Wohnheimplätze.

„Für viele Studierende ist es nicht möglich, in eine bezahlbare Wohnung zu ziehen.
Mit unserem Angebot wollen wir ihnen zumindest die Möglichkeit bieten, dass sie
nicht mehr von ihren weit entfernten Wohnorten nach Hannover pendeln müssen.“,
erklärt Tobias Burkhardt, Pressereferent des AStA, den Nutzen der Schlafplatzbörse.
„Die Notwendigkeit eines solchen Angebotes belegen auch die Zahlen des
Studentenwerkes Deutschland, nach welchen bundesweit über 25% der
Studierenden, welche vor Studienbeginn mindestens 100 Kilometer von ihrem
Hochschulstandort entfernt wohnten auch nach über einem Monat nach
Studienbeginn noch keine Unterkunft am Hochschulstandort finden konnten. Immer
wieder wurden auch dem AStA Fälle vorgetragen, dass Studierende mit diesen
Problemem konfrontiert sind.“, schließt er ab.

150 Menschen setzten Zeichen gegen diskriminierende Einlasskontrollen an Diskotüren

Am gestrigen Freitag, den 27. September 2013, fand die Kundgebung des AStA der
Leibniz Universität Hannover gegen diskriminierende Einlasskontrollen statt, zu
welcher etwa 150 Menschen kamen. Das Ziel, die Praxis an der Diskotür einer
breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, kann somit als erfolgreich bezeichnet
werden. „Auch im direkten Gespräch, sowohl mit Menschen, welche bereits von
dieser Form der Diskriminierung betroffen waren, als auch mit nicht betroffenen
Personen konnten Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie man sich gegen eine solche
Ungleichbehandlung wehren kann und Menschen für die Problematik sensibilisiert
werden“, fasst Tobias Burkhardt, Pressereferent des AStA der Leibniz Universität
Hannover, den Abend zusammen.

Auch das Infomaterial, welches sich mit den Hintergründen dieser Praxis, möglichen
rechtlichen Schritten bei Problemen an der Diskotür und anderen Formen der
Diskriminierung beschäftigt, fand bei den teilnehmenden Personen der Kundgebung
sowie den Passant_innen regen Anklang. „Die Zustimmung, welche uns von vielen
Seiten entgegenkam und die Zustimmung, welche zu der Veranstaltung geäußert
wurden, bekräftigen uns darin, mit dieser Veranstaltung die richtige Form gewählt zu
haben, um dieses Problem in die Öffentlichkeit zu tragen“, konstatiert Petjon Mata,
Referent für Ausländer_innen des Kollektivs.

In den Redebeiträgen des Abends wurde erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen,
dass es nötig ist, fortlaufend gegen diese Türpolitik vorzugehen, da es nur so
möglich ist Druck auf die Politik und handelnden Akteur_innen aufzubauen.
Außerdem wurde in Erfahrungsberichten von der Abweisung an der Diskotür
berichtet und auch auf die dazu herangezogenen Scheinargumente verwiesen und
diese entkräftet.

Pressemitteilung zum Boykott des Gespräches mit der Wissenschaftsministerin

Die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) hatte die LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) für heute zu einen gemeinsamen Gesprächstermin eingeladen, um über Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren sowie die allgemeine Situation an den Hochschulen zu sprechen. Der LAK wurde im Vorfeld versichert, dass „[d]ie Kabinettsentscheidung zur Abschaffung der Studiengebühren in haushalterischer Sicht noch aus [steht] und auch vor der Sommerpause vermutlich nicht beschlossen sein [wird], sodass es dazu am 16. Juli noch keine Entscheidung geben wird.“, wie einer Mail vom 17. Juni 2013 zu entnehmen war.
Angesichts der am 3. Juli 2013 erschienenen Pressemitteilung der Landesregierung zum
Thema Abschaffung der Studiengebühren, die nun erst zum Wintersemester 2014/2015 umgesetzt werden soll, erscheint das Treffen wie ein schlechter Scherz. Die Grünen hatten im Landtagswahlkampf mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren und der Langzeitstudiengebühren geworben. Letzteres sieht der Entwurf nicht vor.

Oliver Tessenow, Außenreferent des AStA, dazu: „Die Vertrauensbasis ist damit stark
beeinträchtigt. Die Referent_innen des AStA der Uni Hannover haben sich daher gegen eine Teilnahme an dem Treffen mit der Ministerin entschieden und forderten die übrigen
Mitglieder der LAK auf, es ihnen gleich zu tun. Ein Gespräch auf dieser Grundlage ist aus
unserer Perspektive nicht haltbar.“

Tobias Burkhardt, Pressereferent des Kollektivs, ergänzt: „Anstandsbesuche kommen für uns nicht infrage. Wir werden uns als Mitglied der LAK aber weiterhin an der Kommentierung des Anhörungsentwurfes des ,Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge‘ beteiligen. Auch an der Teilnahme am Arbeitskreis für Wissenschaft und Kultur der regierenden Fraktionen am 26. August 2013 halten wir fest.“
Grundlage dieses Treffens wird das Positionspapier sein, welches von den Mitgliedern der LAK erarbeitet wurde.

PM: Ehrenkodex für Deutschlandstipendien eine Farce

Die an einen bestimmten Ehrenkodex gekoppelte Vergabe der Deutschlandstipendien an der Hochschule Hannover kritisiert der AStA der Leibniz Universität aufs Schärfste. Ein Ehrenkodex welcher die verbotene Kontaktaufnahme der Unternehmen umgeht, indem
er den Stipendiant_innen vorschreibt, sich bei den Unternehmen zu melden ist eine Farce
und stellt einmal mehr klar, wie sehr die Unternehmen Einfluss ausüben können. Weiterhin sollen die Stipendiant_innen Interesse für angebotene Praktika und von Unternehmensseite vorgeschlagene Themen der Abschlussarbeit zeigen. Diese zutage tretende Probleme sind keine neue Entwicklung und werden so schon lange praktiziert.

„Studierende werden nach ihrer Nützlichkeit bezüglich einer kapitalistischen
Verwertungslogik sortiert und eventuell gefördert. Eine solche Eliten- und Seilschaftenbildung durch Deutschlandstipendien muss beendet werden“, führt Tobias Burkhardt, Referent für Presse und Redaktion, aus.

Ein allgemeines Problem stellt zudem die Notwendigkeit dar, dass Universitäten Drittmittel für diese Stipendien anwerben müssen und sich somit weiteren Zwängen der Marktlogik zu unterwerfen haben.

„Wenn eine Universität nicht als förderungswürdig eingeschätzt wird, oder keine
Dritmittelaquise betreibt, so sind die Studierenden dieser Universitäten der Konzeption nach vom Deutschlandstipendium ausgeschlossen. Studierende sollten jedoch nicht aufgrund der Wahl ihres Hochschulstandortes von finanzieller Unterstützung ausgeschlossen werden“, so Tobias Burkhardt weiter.

Tobias Burkhardt abschließend: „Das Deutschlandstipendium ist umgehend einzustellen.
Stattdessen ist das BAföG derart umzugestalten, dass es eltern-, herkunfts- und
altersunabhängig ausgezahlt wird, einen automatischen Inflationsausgleich beinhaltet und
auch auch nach Ende der sogenannten Regelstudienzeit fortgezahlt wird. Außerdem ist das BAföG als Vollzuschuss für alle statt als Darlehen zu gewähren.“

Kontakt: Für Rückfragen steht Ihnen Tobias Burkhardt unter der Telefonnummer 0511/762 5063 oder per eMail presse@asta-hannover.de gerne zur Verfügung.

Neuregelung der Langzeitstudiengebühren enttäuscht auf ganzer Linie

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es die geplanten Änderungen der Langzeitstudiengebühren kommuniziert. Dazu heißt es: „Mit der Neuregelung wird die Langzeitstudiengebühr pro Semester einheitlich auf maximal 500 Euro festgesetzt. Zusätzlich wird diese Gebühr erst zwei Semester später als bisher erhoben.“

Der AStA der Universität Hannover kritisiert diese Neuregelung als völlig unzureichend: Dazu Marius Lahme: „Studierende, die über die Regelstudienzeit hinaus studieren, werden extra zur Kasse gebeten. Statt sich auf ihr Studium konzentrieren zu können, müssen sie Zeit und Energie in Nebenjobs investieren oder sich verschulden. Dass dann noch von einer „sozialverträglichen Neuregelung“ gesprochen wird, grenzt an Zynismus.“

Zwar mag die Neuregelung in Einzelfällen für Studierende eine kurzzeitige Entlastung darstellen. An der grundsätzlichen sozialen Schieflage im Bildungssystem ändert es jedoch nichts. Oliver Tessenow, Referent für Hochschulpolitik Außen: „Was das Ministerium für Wissenschaft und Kultur als Verbesserung vorschlägt, ist eine reine Farce. Unserer Forderung nach einer restlosen Abschaffung sämtlicher Gebühren wird nicht nachgekommen.“

Lisa Dopke, Referentin für Fachschaften und Hochschulpolitik Innen sagt: „An den Langzeitstudiengebühren lässt sich ablesen, was der Staat mit der Ressource Bildung bezweckt. Studierende, die zu lange brauchen, sind ein unproduktiver Kostenfaktor und stehen der nationalen Wirtschaft nicht schnell genug zur Verfügung. Die Lebensinteressen der Studierenden werden denen „der Wirtschaft“ brutal untergeordnet.“

Im Landtagswahlkampf hatten SPD und Grüne von einer Abschaffung der Studiengebühren und sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Insbesondere die Grünen hatten sich eindeutig gegen die Beibehaltung der Langzeitstudiengebühren ausgesprochen. Wo diese Positionen in der Realpolitik zu finden sind, bleibt fraglich. Tobias Burkhardt, Pressereferent, führt aus: „Die schwarz-gelbe Regierung in Bayern schafft die Studiengebühren restlos und wesentlich schneller ab. Eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen, die ausdrücklich mit diesem Punkt geworben hat, enttäuscht hingegen auf ganzer Linie.“