Solidaritätserklärung des AStAs der Uni Hannover mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI)

Der AStA der Uni Hannover solidarisiert sich mit dem von der Räumung bedrohten Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main.

Das IvI befindet sich in einem ehemals leerstehenden Unigebäude, das im Rahmen der Studierendenproteste im Jahr 2003 besetzt wurde. Es ist ein Ort, an dem abseits der üblichen Verwertungslogik Konzerte, Ausstellungen, Lesekreise, Vorträge, Kongresse und Partys stattfinden.

Bis ins Jahr 2012 wurde das IvI durch die Leitung der Uni Frankfurt geduldet, dann kaufte das Immobilienunternehmen Franconofurt das Gebäude für einen Betrag, der deutlich unter dem Marktwert lag. Seitdem versucht das Unternehmen, die Nutzer_innen des IvI zu vertreiben.

Am 15. Februar 2013 hat Franconofurt nun in einem juristisch fragwürdigen Verfahren ein Räumungsurteil gegen eine imaginierte IvI GbR erwirkt.

Das aktuelle AStA-Kollektiv an der Uni Hannover hat die Bedeutung studentischer Freiräume bereits in seinem Arbeitsprogramm dargelegt:
„Studierende bekommen Freiräume an der Universität nicht geschenkt. […] Wir halten studentische Freiräume an der Universität für sehr wichtig. Sie sind essenziell dafür, dass sich Studierende organisieren können. In diesen Bereich fallen vor allem die Fachschaftsräume. Außerdem sorgen sie dafür, den Lebensraum Universität auch mit Leben zu füllen. In diesen Bereich fallen dann selbstverwaltete Cafés und Veranstaltungsorte. Wir möchten zusammen mit den Fachschaften und Gruppen an der Universität ein Bündnis schaffen, das sich konsequent gegen den Abbau studentischer Freiräume einsetzt und gleichzeitig die Schaffung neuer Freiräume vorantreibt.“

Selbstverwaltete Freiräume zu schaffen und zu verteidigen ist notwendig, um den Zwängen der herrschenden Verhältnisse etwas entgegensetzen zu können. Dies gilt in Hannover, Frankfurt und anderswo!

In diesem Sinne: IvI bleibt!

Stellungnahme zu „Ein Hort der Gemütlichkeit“

Feminismus: Diskriminierung des männlichen Geschlechts?

Die Antifaschistische Gruppe Braunschweig (A.G.B.) plant eine Veranstaltungsreihe zum Thema Feminismus und fragt bei dem AStA der HBK Braunschweig an, ob dieser ihnen einen Raum für einen Vortrag zur Verfügung stellen kann. Die daraufhin gegebene Antwort, welche die A.G.B. „sehr erstaunt hat“, ist in der Tat ein Armutszeugnis des Verständnisses der beteiligten AStA-Mitglieder der HBK in Bezug auf die Thematik.

Die Antwort lautete:
„[…] wir haben noch einmal in großer Runde dein Anliegen besprochen und uns dazu entschieden, dass wir euch leider keinen Raum zur Verfügung stellen können.

Die meisten von uns fühlen sich mit dem Titel „Feminismus“ unwohl. Mit dem Begriff assoziieren wir eine eher radikale Frauenbewegung, die die Diskriminierung von Männern nicht ausschließt. Da wir glauben, dass auch andere potenzielle Besucher der Veranstaltung das so sehen, können wir euch keine HBK-Räume anbieten.“

Diese Worte lassen tief blicken. Zum einen wird hier davon ausgegangen, dass eine soziale Bewegung diskriminierend sein könnte, da sie „radikal“ sei. Einmal abgesehen davon, dass eine radikale, also an die Wurzel gehende, Aufarbeitung der verhärteten Geschlechterhierarchisierung in der Gesellschaft absolut notwendig ist, zeigt die Vermutung, dass Männer diskriminiert werden könnten, die paranoide Abwehrhaltung der an der Entscheidung Beteiligten. Denn wenn die Offenlegung, sowie die angestrebte Überwindung, von geschlechtsbedingten Ungleichheiten, als Diskriminierung ausgelegt wird, dann kann hier nur von einer klassischen Täter-Opfer-Verkehrung gesprochen werden.

Darüber hinaus soll mit dieser Ablehnung des Raumantrages offensichtlich die Studierendenschaft der HBK vor der Auseinandersetzung mit dieser Problematik bewahrt werden und so der „Normalzustand“ gewahrt bleiben.

Der AStA der Uni Hannover solidarisiert sich mit der A.G.B. und ihrem Vorhaben und hat bereits das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen setzen lassen. Die Stellungnahme des AStA-Vorstands, welche gestern Nachmittag veröffentlicht wurde, begrüßen wir. Dennoch fordern wir eine rasche Aufarbeitung des Vorfalls.

Studierendenschaft der Uni Hannover fordert Abschaffung aller Bildungsgebühren

Offener Brief an SPD und GRÜNE in Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Verfassten Studierendenschaft der Universität Hannover möchten wir Sie im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Beschluss der Studentischen Vollversammlung vom 21. November 2012 hinweisen, in welchem sich die Studierenden mit überwältigender Mehrheit für die sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren ausgesprochen haben. In der Diskussion des Antrags in der Vollversammlung wurde sich deutlich dafür ausgesprochen, dass sich die Abschaffung der Studiengebühren nicht zu Lasten anderer Bereiche des Bildungssystems auswirken darf.

Der gefasste Beschluss im Wortlaut:

„Bildungsgebühren – Ab in die Geschichtsbücher!
Wir fordern die Landespolitik auf, zwingend 2013 alle Bildungsgebühren abzuschaffen! Uns geht es dabei nicht um Spartenpolitik. Wir fordern ein solidarisches Bildungssystem für alle Menschen. Ein solidarisches Bildungssystem bedeutet, einen konsequent freien Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Bildungsgebühren! Bildung muss für alle kostenlos sein. Von Kita und Kindergarten bis zu Ausbildung und Studium. Alle Leistungen, die durch Studiengebühren abgedeckt werden (LfbA-Stellen, Öffnungszeiten von Bibliotheken etc.) müssen zu 100% vom Land abgedeckt werden, um gute Studienbedingungen zu erhalten.“

Das Bildungssystem muss von staatlicher Seite vollständig ausfinanziert werden und sich dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.
Wir fordern Sie auf, die Abschaffung aller Bildungsgebühren im Koalitionsvertrag für die zukünftige niedersächsische Landesregierung verbindlich festzuschreiben. Die Forderung der Studierenden ist es, die Abschaffung der Bildungsgebühren nicht erst in den kommenden Jahren zu realisieren, sondern bereits im Jahr 2013 umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

AStA der Uni Hannover

Studentischer Protest verhindert Auftritt von Rüstungsunternehmen an Leibniz Universität!

Der Automobilzuliefer- und Rüstungskonzern „Rheinmetall“ gilt als größter deutscher Waffenproduzent und exportiert seine Rüstungsgüter in die ganze Welt. Bei der „Firmenkontaktmesse Kiss Me“ im Hauptgebäude der Leibniz-Universität wollte das Unternehmen am Mittwoch mit einem Stand und einem Vortrag zum Thema „Faszination Technik – Einstieg und Karrieremöglichkeiten“ Werbung machen.

Sowohl der Stand als auch der Vortrag wurden jedoch abgesagt. Auf Nachfrage gab Rheinmetall an, das Präsidium der Leibniz-Universität habe sie darauf hingewiesen, dass mit massiven studentischen Protesten gegen den Auftritt des Rüstungsunternehmens an der Uni zu rechnen sei. Daraufhin habe das Unternehmen entschieden, die Teilnahme kurzfristig abzusagen.

Hintergrund: Schon seit längerem fordern Studierende der Leibniz-Universität die Einführung einer Zivilklausel. Nun endlich soll das Thema auch im Senat der Universität verhandelt werden. Doch bereits im Vorfeld der Senatssitzung am 14. November 2012 ließen Mitglieder des Uni-Präsidiums, wie Vize-Präsident Günter Scholz, über die Presse verlauten, Kontakte zu Militär und Rüstungsunternehmen seien „Standard“ und würden bis in den Zweiten Weltkrieg zurück reichen. AStA-Pressesprecherin Julia Amthor hierzu: „Solche Aussagen zeigen, wie unreflektiert das Uni-Präsidium mit dem Thema Rüstungsforschung an der Leibniz-Universität umgeht. Es kann nicht sein, dass die Forderung der studentischen Vollversammlung nach einer zivilen Universität vom Präsidium ignoriert wird.“

Anfrage an das Präsidium zur Kontinuität der Rüstungsforschung an der Uni Hannover seit dem Zweiten Weltkrieg

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Barke,

in der Ausgabe vom 4. Oktober 2012 der Neuen Presse wird der hauptamtliche Vizepräsident der Uni Hannover, Günter Scholz, in dem Artikel „Geheim! Uni forscht fürs Militär“ folgendermaßen wiedergegeben:

Kontakte zu Instituten der Bundeswehr unterhalte die Leibniz-Uni seit Jahren, sie seien „Standard“ und reichten bis in den Zweiten Weltkrieg zurück.

Im Bezug auf diese Äußerung stellen sich dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Hannover folgende Fragen, um deren kurzfristige Beantwortung wir bitten:

  1. Ist dem Präsidium der Uni Hannover bekannt, dass die Bundeswehr erst im Jahr 1955 gegründet wurde?
  2. Ist dem Präsidium der Uni Hannover weiterhin bekannt, dass während des Zweiten Weltkriegs bis zur Auflösung 1946 die Wehrmacht das Militär des deutschen Staats war?
  3. Stimmt das Präsidium der Uni Hannover mit dem AStA darin überein, dass es sich bei dem Zweiten Weltkrieg um einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg handelte, der vom deutschen Staat ausging?
  4. Ist es vom Präsidium der Uni Hannover gewollt, sich in eine Linie mit dem deutschen Nationalsozialismus zu stellen?
  5. Worin genau besteht der „Standard“ im Bezug auf Rüstungsforschung an der Uni Hannover, wenn die Kontakte zum deutschen Militär bis in den Zweiten Weltkrieg zurückreichen?

Mit Ihrer Zustimmung möchten wir die Antworten genauso wie diese Anfrage gerne öffentlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. für den AStA

Bestehende Gebäude sinnvoll nutzen

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Leibniz Universität Hannover fordert für die Gebäude in der Wunstorfer Straße 14 ein Nutzungskonzept mit universitärem Bezug.

„Für uns ist es unverständlich, warum das Land Gebäude mehrere Jahre leerstehen lässt, während die Universität über zu wenig Platz für die Verwaltung klagt“, erklärt Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit.

Die Universitätsverwaltung hätte bereits nach dem Umzug der Erziehungswissenschaften in die Schloßwender Straße die Räumlichkeiten nutzen können. Durch einen Umzug der internen Verwaltung wäre es zu keiner Betreuungsverschlechterung der Studierenden gekommen.

Zugleich könnten dadurch Freiräume an zentraler Stelle für Studierende an den Universitätsstandorten geschaffen werden.

Sollte die Universität den Standort nicht für die Verwaltung nutzen wollen, wäre außerdem ein neues Wohnheim denkbar. „Bezahlbaren Wohnraum in uninaher Lage zu finden, wird für Studierende immer schwieriger. Mit der direkten Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel wäre das ehemalige Uni-Gebäude durch einen Umbau auch als Wohnheim nutzbar.“, so Julia Amthor weiter.

An bezahlbarem Wohnraum sollte auch die Stadt interessiert sein, mit der ein künftiges Nutzungskonzept abgestimmt werden soll.

Reaktion des AStAs auf den Beschluss des sächsischen Wissenschaftsausschuss vom 10.09.2012

In Sachsen haben die Regierungsparteien CDU und FDP einmal mehr eindrucksvoll ihr Demokratieverständnis präsentiert. Und zwar nicht nur dadurch, dass sie mit ihrem Entwurf zur Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes, Freiversuche untersagen und Langzeitstudiengebühren ab dem 4ten Semester über Regelstudienzeit einführen wollen. Die demokratische Partizipation im Hochschulbetrieb, welche den Studierenden über die Verfasste Studierendenschaft gesichert ist, soll mit einer „Austrittsmöglichkeit“ versehen werden.

Wir kommen nicht umhin, hierin einen Versuch von CDU und FDP zu vermuten, Studierenden nahezulegen ihre politische Partizipation zu Gunsten von finanzieller Entlastung aufzugeben.

„Hierbei sprechen wir im übrigen von selten mehr als 10 € im Semester. Die Folge aus der Austrittsoption kann nur sein, dass entweder dieser Beitrag für verbleibende Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft massiv ansteigen wird, oder der Handlungsspielraum der Vertreter_innen eben dieser extrem eingeschränkt werden wird.“, sagt Julia Amthor, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Durch den möglichen Wegfall des Solidarbeitrags an die Verfasste Studierendenschaft werden Service- und Beratungsangebote nicht in dem gleichen Umfang weiter angeboten werden können.

Die Langzeitstudiengebühren führen zur unreflektierter Verwertbarkeitslogik in den Köpfen der Massen der Studierenden, dieser Umstand wird durch die Option des „Sparens“ von 10€ verschleiert.

Das der neoliberal-kapitalistischen Ideologie bei Schwarz-Gelb prinzipiell alles untergeordnet wird ist nichts neues; das nun aber gefördert wird politische Strukturen vollständig aufzulösen, um eine vermeintliche Wirtschaftlichkeit voranzutreiben, ist ein bislang unerreichter Schritt in Richtung einer totalitären Gesellschaftsform, die selbst privilegierten Politiker_innen fern liegen müsste.

„Gern würde ich hören, was CDU und FDP zu einem Gesetzesentwurf sagen würden, der die deutsche Staatsbürgerschaft und Steuerzahlungen optionalisieren würde.“, so Matthias Monecke, Referent für Soziales.

Gleiches Recht für alle – keine Beschränkungen für ausländische Studierende

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Leibniz Universität Hannover fordert die Gleichbehandlung aller Studierenden, egal wo sie herkommen oder welchen familiären Backround sie haben.

„Ausländische Studierende haben es durch Geldnachweise, Diskriminierungserfahrungen und fehlendem BAföG-Anspruch extrem schwer während des Studiums Fuß zu fassen.“, erklärt Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit im AStA der Universität Hannover.

Tharcisio Leone, Referent für Ausländer_innen im AStA der Universität Hannover, ergänzt: „Was wir brauchen ist ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Studierende, das nicht an Leistungsnachweise gekoppelt ist. Durch eine neue Sprache, neue Umgebung und die vielen rechtlichen Hindernisse, die ihnen in den Weg gelegt werden, wird ein Studium für ausländische Studierende zu einem Spießrutenlauf, der über die inhaltlichen Probleme hinaus.“

Zum Hintergrund:

In der heutigen (Freitag, 11.05.2012) Bundesratssitzung wird über die Ausweitung der Arbeitszeiten von ausländischen Studierenden abgestimmt. In Zukunft sollen ausländische Studierende die Möglichkeit haben statt 90 ganzen Tagen in Zukunft 120 Tage im Jahr zu arbeiten. Auch die Phase für Absolvent_innen zum Einstieg in das Berufsleben soll von 12 auf 18 Monate angehoben werden.

Pressemitteilung zur Äußerung von Finanzminister Möllring im Landtag

Zur Äußerung von Finanzminister Möllring im Niedersächsischen Landtag zur möglichen Anhebung von Studiengebühren erklärt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Leibniz Universität Hannover:

Studiengebühren zementieren soziale Ungleichheiten und grenzen junge Leute systematisch vom Zugang zur Hochschule aus.

Zu Zeiten, in denen außer Bayern und Niedersachsen alle Bundesländer gemerkt haben, dass Studiengebühren der Chancengerechtigkeit im Weg stehen, ist es symptomatisch für die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung, an diesem Konzept festzuhalten.

„Wir fordern die Abschaffung aller Bildungsgebühren und das so schnell wie möglich.“, erklärt Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit im AStA der Universität Hannover.

Der AStA wird im kommenden Jahr intensiv für die Abschaffung der Studiengebühren kämpfen und zusammen mit anderen ASten und Gruppierungen die Argumente auf die Straße bringen.

Zum Hintergrund:

In der Debatte über die Schuldenbremse in der heutigen Landtagssitzung antwortete Hartmut Möllring (Finanzminister) auf die Frage nach einer Erhöhung der Studiengebühren, dass er eine Erhöhung zum Jahr 2014 für möglich und eine kostendeckende Erhebung, wie es sie in anderen EU-Ländern gibt, für sinnvoll halte.

Kein Gespräch mit Wanka. ASten der Universitäten Göttingen und Hannover lehnen Einladung ab.

Hier eine Pressemitteilung die wir gemeinsam mit dem AStA Göttingen anlässlich des Gesprächsbedarfs seitens Frau Wanka rausgegeben haben.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hat alle niedersächsischen ASten sowie die LandesAStenkonferenz (LAK) zu einem Gespräch eingeladen. Unter anderem soll über Studiengebühren gesprochen werden.

Die ASten der Uni Göttingen und der Uni Hannover lehnen ein solches Gespräch wie bereits vor einem Jahr ab, da die Motivation klar ersichtlich ist: Die niedersächsische Landesregierung möchte auf diesem Weg ihrer im Kern unsozialen Bildungspolitik mit Blick auf die Landtagswahl 2013 Legitimation verschaffen. Für die ASten der Uni Göttingen und der Uni Hannover gibt es hier keinen Diskussionsbedarf. „Bildungsgebühren gehören abgeschafft, in Niedersachsen sowie in allen anderen Bundesländern. Ein freier Zugang zu Bildung jeglicher Art ist die Mindestforderung, die wir aufstellen“, verdeutlicht die Außenreferentin Silke Hansmann.

Weiterhin kritisieren die ASten Göttingen und Hannover, dass es sich bei dem Treffen mitnichten um einen offenen Gedanken- und Meinungsaustausch handelt. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat erst kürzlich in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, keine Kursänderungen in der Hochschulfinanzierung anzustreben. „Wir sehen hier keinen Diskussions-, sondern ausschließlich akuten Handlungsbedarf“, so Hansmann abschließend.

Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit der Universität Hannover, ergänzt: „Wir vermissen jegliches Verständnis für die Interessen der Studierenden. Würde die Wissenschaftsministerin die Forderungen der niedersächsischen ASten ernst nehmen, wären die Studiengebühren längst abgeschafft. Wir lehnen Bildungsgebühren ab und kämpfen für deren Abschaffung. Dieses Gespräch hilft uns nicht dabei, diesem Ziel näher zu kommen. Wir sind gegen die mediale Inszenierung eines solchen Gesprächs, das nicht auf Augenhöhe stattfinden wird.“ Die ASten der Uni Göttingen und der Uni Hannover möchten das öffentliche Bewusstsein für die sozialen Ungleichheiten, die Studiengebühren schaffen, erweitern und nicht bei der Inszenierung eines vorgeblich offenen Austauschs mit Studierendenvertretungen mitspielen.

Bildungsgebühren jeglicher Art sind in keiner Weise sozialverträglich und fördern ganz im Gegenteil soziale Ungleichheiten. Die Forderungen der ASten der Universitäten Göttingen und Hannover bleiben weiterhin klar: die Abschaffung aller Bildungsgebühren sowie die Ausfinanzierung der Hochschulen durch Landesmittel. Dass solche Forderungen nicht unrealistisch sind, zeigen die Entwicklungen in anderen Bundesländern, die wir zur Solidarität mit allen Studierendenschaften, die weiterhin durch Studiengebühren belastet werden, aufrufen. Der Kampf muss und wird weitergehen bis eine flächendeckende Abschaffung aller Bildungsgebühren erreicht ist.