Gegen Überwachung und Kontrolle

Studierende sind freie und mündige Menschen, die das Recht und die Fähigkeit haben, ihr Leben und Studieren eigenverantwortlich zu gestalten. Dabei stehen ihnen häufig autoritäre Kontrollinstrumente und -Instanzen im Weg. Ob das die Einführung von Regelstudienzeiten und die Sanktionierung ihrer Nichteinhaltung durch Langzeitstudiengebühren oder das BAföG-Amt sind. Ob Pflichtanmeldungen zu Klausuren, das Führen von Anwesenheitslisten oder ganz allgemein autoritäre Prüfungsordnungen dem selbstbestimmten Studieren entgegenstehen, spielt keine Rolle. Als AStA-Kollektiv werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Kontrollmechanismen aus dem universitären Alltag verschwinden. Wir werden für die umgehende Durchsetzung der vom Senat verabschiedeten Musterprüfungsordnung eintreten, die Aktion Listenklau fortsetzen und uns neue Konzepte und Strategien überlegen, die ein Stück mehr Freiheit in unser Leben bringen und eigenverantwortliches Studieren endlich zulassen.

Dass Studierende, Lehrende und Angestellte in den Räumlichkeiten der Universität ständig überwacht werden ist eine traurige Tatsache. Der Wachdienst fertigt nach wie vor abends und am Wochenende Aufenthaltsprofile in den Gebäuden der Universität an, bei denen Name, Matrikelnummer, Aufenthaltsort und Zeitpunkt der Kontrolle erfasst werden. Eine derart sinnlose Maßnahme, die dazu datenschutzrechtlich äußerst bedenklich anmutet, muss der Vergangenheit angehören.

Was an anderen Universitäten und Hochschulen in Deutschland oder im Ausland undenkbar wäre und in Griechenland sogar gesetzlich verboten ist, gehört in Hannover zum Alltag. Präsident a. D. Erich Barke erteilte der Polizei ein pauschales Wegerecht und berechtigte sie so, zu jeder Tages- und Nachtzeit zum freien Zutritt auf das Universitätsgelände. So wurden unter anderem im letzten Wintersemester vermehrt sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Welfengarten und rund um die Fachbereichsbibliothek Sozialwissenschaften durchgeführt. Verfassungsrechtler_innen und Kritiker_innen dieser Maßnahme bezweifeln deren Rechtmäßigkeit und berufen sich dabei unter anderem auf Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz.

Doch selbst wenn dies nicht zutreffen sollte, stellen die anlasslosen Kontrollen noch immer eine unnütze Belästigung von Menschen und unzulässige Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit dar. Viele Studierende fühlen sich aufgrund negativer Erfahrungen allein durch die Präsenz von Polizist_innen bedroht und werden ein Zusammentreffen mit ihnen unter allen Umständen vermeiden wollen. Mitunter kommt es in der Begegnung mit Beamt_innen im Dienst zu traumatischen Erlebnissen, die auch noch Jahre später zu Unbehagen in deren Gegenwart führt. Wir setzen uns daher dafür ein, der Polizei das pauschale Wegerecht offiziell wieder zu entziehen und sie in Zukunft nur noch in Notfällen oder bei Notrufen auf dem Universitätsgelände passieren zu lassen.

Darüber hinaus hat sich die Universität nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie die Videoüberwachung unter Missachtung datenschutzrechtlicher Standards flächendeckend einführte. Wir meinen, dass die Videoüberwachung keinen Nutzen hat. Die Überwachung macht alle Überwachten zu potentiellen Verdächtigen, sie entpersonalisiert die Beobachteten und zerstört Vertrauen. Wir mögen uns, wie auch unsere Vorgänger_innen, nicht mit den häufig vorgebrachten Argumenten anfreunden, die eine Überwachung befürworten.

Wenn z. B. Student_innen vor Übergriffen geschützt werden sollen, dann setzt Videoüberwachung zu spät an: Sie ist nicht etwa eine Präventivmaßnahme, die das Täter_inwerden verhindern könnte, sondern stellt lediglich ein Instrument dar, mit dem unter Umständen im Nachhinein Täter_innen der Strafverfolgung zugängig gemacht werden können. Wenn es darum geht Übergriffe zu vermeiden, muss es aber darum gehen, ausgewiesene Frei- und Schutzräume für Studierende einzurichten, in denen diskriminierungsfreie Begegnungen möglich sind.

Grundsätzlich werden wir uns im Rahmen unserer AStA—Arbeit kritisch mit dem Thema Überwachung auseinandersetzen und dabei als Ziel die Einstellung aller an der Universität eingerichteten autoritären Kontrollinstanzen und durchgeführten Überwachungsmaßnahmen weiter verfolgen.