In Sachsen haben die Regierungsparteien CDU und FDP einmal mehr eindrucksvoll ihr Demokratieverständnis präsentiert. Und zwar nicht nur dadurch, dass sie mit ihrem Entwurf zur Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes, Freiversuche untersagen und Langzeitstudiengebühren ab dem 4ten Semester über Regelstudienzeit einführen wollen. Die demokratische Partizipation im Hochschulbetrieb, welche den Studierenden über die Verfasste Studierendenschaft gesichert ist, soll mit einer „Austrittsmöglichkeit“ versehen werden.

Wir kommen nicht umhin, hierin einen Versuch von CDU und FDP zu vermuten, Studierenden nahezulegen ihre politische Partizipation zu Gunsten von finanzieller Entlastung aufzugeben.

„Hierbei sprechen wir im übrigen von selten mehr als 10 € im Semester. Die Folge aus der Austrittsoption kann nur sein, dass entweder dieser Beitrag für verbleibende Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft massiv ansteigen wird, oder der Handlungsspielraum der Vertreter_innen eben dieser extrem eingeschränkt werden wird.“, sagt Julia Amthor, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Durch den möglichen Wegfall des Solidarbeitrags an die Verfasste Studierendenschaft werden Service- und Beratungsangebote nicht in dem gleichen Umfang weiter angeboten werden können.

Die Langzeitstudiengebühren führen zur unreflektierter Verwertbarkeitslogik in den Köpfen der Massen der Studierenden, dieser Umstand wird durch die Option des „Sparens“ von 10€ verschleiert.

Das der neoliberal-kapitalistischen Ideologie bei Schwarz-Gelb prinzipiell alles untergeordnet wird ist nichts neues; das nun aber gefördert wird politische Strukturen vollständig aufzulösen, um eine vermeintliche Wirtschaftlichkeit voranzutreiben, ist ein bislang unerreichter Schritt in Richtung einer totalitären Gesellschaftsform, die selbst privilegierten Politiker_innen fern liegen müsste.

„Gern würde ich hören, was CDU und FDP zu einem Gesetzesentwurf sagen würden, der die deutsche Staatsbürgerschaft und Steuerzahlungen optionalisieren würde.“, so Matthias Monecke, Referent für Soziales.