Nach einer Parlamentarischen Anfrage durch die Abgeordneten Eva Viehoff,
Christian Meyer, Stefan Wenzel und Imke Byl (GRÜNE) macht das Ministerium für
Wissenschaft und Kultur unter Minister Björn Thümler deutlich, dass es zwar um
das Problem studentischen Wohnraums wisse, jedoch kein Interesse daran hat,
sich dessen anzunehmen. Vielmehr betont das Ministerium sein Vertrauen in die
Privatwirtschaft.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschlands Städten ein schwieriges Thema, vor allem
Studierende mit nur einem geringen oder ohne festem Einkommen, stellt die Suche nach
einer Wohnung oder einem Zimmer häufig vor große Herausforderungen. „Besonders
wenn im Oktober die neuen Studierenden an die Universitäten kommen, sehen diese sich
oft damit konfrontiert, keine Wohnung zu finden. Seit Jahren versucht der AStA hier die
ersten Tage und Wochen etwas abzufangen, indem über die Schlafplatzbörse
übergangsweise private Schlafplätze vermittelt werden. Anders könnten Studierende von
weiter her kaum eine Wohnung finden oder wären durch langes Pendeln stark in ihrem
Studium eingeschränkt“, so Tjard Bornefeld, AStA Referent. „Die Studierendenzahlen
nehmen stetig zu, die Studienbedingungen werden jedoch nicht daran angepasst und so
ist für uns neben einem ausreichenden Seminarangebot oder besserer Betreuung durch
Lehrende natürlich auch bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema.“
Bei einem Treffen des Ministeriums mit Vertreter*innen der Allgemeinen
Studierendenausschüsse der niedersächsischen Universitäten im Sommer hatte Minister
Thümler neben Wohnheimen im Umland wie beispielsweise in Wunstorf auch
vorgeschlagen, die Studierendenvertretungen könnten Wohnungsbaugenossenschaften
gründen, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
„Selbstverwaltete Wohnheime könnten für uns viele Möglichkeiten bieten, Räume für
Studierende nutzbar zu machen. Wir kennen die Bedürfnisse der Studierenden an der Uni
und stehen in engem Austausch mit Fachschaften und Gruppen an der Hochschule. So
könnten neben bezahlbaren Wohnräumen in Uninähe auch dringend benötigte Lernräume
geschaffen werden,“ so Katrin Kogel, eine der Sachbearbeiter*innen des AStA der Uni
Hannover.
Doch die Studierenden wollten es genau wissen und ließen durch die hochschulpolitische
Sprecherin der Grünen, Eva Viehoff, bei der Landesregierung nachfragen. Die Antwort des
Ministeriums für Wissenschaft und Kultur gleicht einer Farce. Sie offenbart, dass die
Landesregierung nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist. Das Ministerium
stellt in seiner Antwort vielmehr klar, der Minister habe die Studierenden nur dazu anregen
wollen, darüber nachzudenken, dies anscheinend jedoch nicht als Vorschlag zur
Umsetzung gesehen, da die Rechtsgrundlage dies eindeutig nicht zulasse. „Wir
empfinden es als eine Frechheit, wenn so mit uns gespielt wird. Es handelt sich um ein
wichtiges Thema für die Studierenden und uns aufzufordern über Dinge nachzudenken,
die sowieso nicht möglich sind, bringt uns der Lösung keinen Schritt näher“, so Tjard
Bornefeld vom AStA der LUH. „Die Antworten des Ministeriums zeigen, dass
Handlungsbedarf besteht“, stellt Eva Viehoff, MdL, fest. „Und obwohl bekannt ist, dass die
Ressourcen der Studierendenwerke nicht ausreichen, werden die zusätzlichen, von rotgrün
eingestellten Mittel für studentisches Wohnen im Haushaltsplan 2019 gestrichen“,
kritisiert Viehoff scharf.
Bereits im Gespräch mit den Studierendenvertreter*innen äußerte sich Minister Thümler
dahingegen, dass sich Studierende die guten Studienbedingungen in Niedersachsen eben
auch leisten wollen müssten; diese Einstellung bestätigt sich auch in der hier vorliegenden
schriftlichen Antwort, wenn auf die Möglichkeiten der individuellen Personen eingegangen
wird, sich in den Wohnungsmarkt einzubringen. Tjard Bornefeld sieht hierin eine Gefahr:
„Bildung und das Leben in der Stadt wird zu einem exklusiven Gut, das man sich leisten
können muss. Studierende ohne reiche Eltern haben zunehmend mit Schwierigkeiten zu
kämpfen, ihre Ausbildung zu finanzieren, da die Mietpreise und Lebenshaltungskosten
steigen, Bafög und andere Förderungsmaßnahmen jedoch nicht ausreichend daran
angepasst werden.“
Daher steht die Landesregierung in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und
sich der Problematik anzunehmen.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Referent für Hochschulpolitische Vernetzung, Tjard
Bornefeld telefonisch unter 0511 762 5061, oder per Mail unter hopo@asta-hannover.de
zur Verfügung.

Als PDF hier einsehbar: PM Ministerium studentisches Wohnen