Im Folgenden dokumentieren wir euch eine gemeinsame Pressemitteilung zur Unterfinanzierung der StuWerke von nahezu allen ASten in Niedersachsen, mit einem spezifisch-regionalen Teil zu Hannover am Ende, die wir gestern verschickt haben.
Die Unterfinanzierung der StuWerke ist ein alarmierendes Problem, das auf die mangelnde Wertschätzung seitens der Landespolitik für die essentielle Arbeit dieser Institution zurückzuführen ist. Der Anteil an der Finanzierung seitens der Studierenden steigt kontinuierlich, während die Landesregierung nicht willens ist, hier Mittel bereitzustellen, wo doch bis vor einigen Jahren noch ein Modell einer paritätischen Finanzierung gegeben war.
Ohne ein Sofortprogramm und eine langfristige Aufstockung der Mittel der StuWerke gerät hier ein ganzes Modell samt seiner Funktion für den universitären Betrieb mindestens in Schieflage, wenn es nicht sogar droht, zu kippen.
Wo 13,5 Millionen Euro für die Sanierung der Marienburg verfügbar sind, sollte auch eine solide Finanzierung der StuWerke möglich sein.
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PM: Schloss Marienburg wichtiger als Wohnheime für Studierende – Sofortprogramm und solide Finanzierung der StuWerke!

Im Haushalt des Landes Niedersachsen für die Jahre 2020 und 2021 sind 13,5 Millionen Euro für die Sanierung der Marienburg geplant – für die Renovierung von Wohnheimen für Studierende nichts. Darum fordern die ASten (Allgemeinen Studierendenausschüsse) des Landes Niedersachsen mehr Geld für die Renovierung von Wohnheimen. Außerdem fordern wir die Übernahme der tariflichen Lohnsteigerungskosten für Angestellte der Studentenwerke, um die Semesterbeiträge der Studierenden nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Zahl der Studierenden hat sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Stundenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht. Die Studentenwerke kümmern sich um die Bedürfnisse der Studierenden, wie die Unterbringung, Verpflegung und soziale Beratung. Weil die staatliche Förderung nicht reicht, stoßen die Studentenwerke an ihre Grenzen, wenn sie den Fragen und Problemen der Studierenden gerecht werden wollen. Ein Beleg dafür sind die langen Wartelisten für studentische Wohnheimplätze.

Was in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, ist das Geld des Landes Niedersachsen für die Unterbringung der immer mehr werdenden Studierenden. Neue Wohnheime müssen gebaut und alte renoviert werden. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler verspricht in seiner Rede zur Unterrichtung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden […]. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen“. Für die Renovierung von teilweise 35 Jahre alten Wohnheimen gibt es aber bis heute kein Programm und somit keine Zuschüsse. Die Kosten dafür soll jetzt die aktuelle Studierendengeneration tragen. Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein!

Die Preise für das Mensa-Essen werden an einigen Standorten verdoppelt, die Semesterbeiträge fast jährlich erhöht. Einige Studentenwerke haben Erhöhungen der Beiträge von über 35 % auf bis zu 107 Euro angekündigt. Die Asten des Landes sehen hier versteckte Studiengebühren, die es längst nicht mehr geben sollte! Während der Beitrag für das Studentenwerk in München bei 62 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro liegt, wird dieser im kommenden Wintersemester in Hannover und Göttingen 107 Euro und in Braunschweig 100 Euro betragen. Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, die Studierenden werden zur Kasse gebeten.

Was folgt hieraus? Studierende, die sowieso schon unter großem wirtschaftlichem Druck stehen, werden immer stärker belastet. Längst hat der Semesterbeitrag an der Uni Hannover die 400€-Grenze überschritten. Bildungsgebühren sind soziale Hürden, die gerade Studierende aus dem Ausland oder aus schwächer gestellten Familien ein Studium erschweren, wenn sie es nicht sogar verunmöglichen. Ein derartiger Selektionsfaktor verhindert eine vielfältige Studierendenschaft und steht den immer wieder beschworenen Versprechungen des sozialen Aufstiegs durch Bildung diametral entgegen. Auch mit Blick auf den sogenannten “Fachkräftemangel” schneidet man sich hier ins eigene Fleisch, indem Interessierte durch hohe Kosten von einem Studium abgeschreckt werden oder sie es sich schlicht nicht leisten können. Das BAföG in seiner aktuellen Ausführung funktioniert als Gegenmaßnahme nicht ausreichend.

Nun kann es nicht sein, dass steigende Kosten der Studentenwerke, die sich bemühen, den Studierenden gute Bedingungen für ihr Studium zu ermöglichen, allein auf diese umgelegt werden. Das Land vernachlässigt klar seine Fürsorgepflicht gegenüber jenen, die später hier arbeiten und entsprechend auch Steuern zahlen sollen. Daher fordern wir als AStA der Universität Hannover gebührenfreie Bildung für alle und auf dem Weg dorthin eine solide Ausfinanzierung der Studentenwerke durch das Land Niedersachsen. Dies müsste ein Sofortprogramm von 150 Millionen Euro zur Beseitigung des Sanierungsstaus und Neubaumaßnahmen bei den Studentenwerken beinhalten und langfristig die Erhöhung des Landeszuschusses für Studentenwerke um 25% mit einer automatischen, jährlichen Erhöhung um 3% bedeuten.