Anbei dokumentieren wir euch die gemeinsame Pressemitteilung nahezu aller ASten in Niedersachsen zur gravierenden Unterfinanzierung der Studiwerke und der Weigerung des Landes Niedersachsen, die Studierenden zu entlasten und den eigenen Anteil der ehemals paritätischen Finanzierung anzuheben.

 

Minister Thümler kapituliert vor dem Wohnungsmarkt und schiebt finanzielle Verantwortung auf Studierende

Schluss mit den Beitragserhöhungen für Studierende – mehr Geld vom Land für Studiwerke in Niedersachsen

“Die Finanzhilfe des Landes an die Studentenwerke ist keine Bedarfsfinanzierung, sondern eine staatliche Grundfinanzierung”, so der Minister am 24. Oktober 2019 im niedersächsischen Landtag als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Somit hat das Land die jährliche Finanzhilfe auf 16,3 Mio. Euro festgeschrieben. Bereits im April diesen Jahres haben die Geschäftsführer der Studierendenwerke darauf hingewiesen, dass eben diese Grundfinanzierung nicht ausreicht und eine deutliche Erhöhung gefordert, da die Personalkosten tarifbedingt um bis zu 20 Prozent und die Zahl der Studierenden um rund 19 Prozent gestiegen seien.

Der Sozialbeitrag der Studierende in Niedersachsen steigt stetig an, während die Finanzierung durch das Land stagniert. Die Finanzierung der Studierendenwerke speist sich somit zunehmend aus der Statusgruppe der Studierenden, welche eigentlich unterstützt werden soll. Die Landesregierung entzieht sich der Verantwortung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit studieren für alle Gesellschaftsschichten gelingt.

Hinzu kommt ein Sanierungsstau der Wohnheime, da zugesagte Förderungen des Landes Niedersachsen für die Sanierungen ausgeblieben sind. Der Landesrechnunghof bezifferte diesen bereits im Jahr 2012 mit 149 Mio. Euro bis zum Jahr 2024. Das dieser Betrag mittlerweile angestiegen ist, kann auch den Wissenschaftsminister nicht überraschen. Die Rücklagen der Studentenwerke hierzu sind (2012 noch rund 83 Mio. Euro) nahezu verbraucht. Nun sollen Studierende zur Kasse gebeten werden.

Die Studierendenwerke in Göttingen und Hannover haben aktuell deutliche Anstiege der Beiträge auf über 115 Euro pro Semester angekündigt, in Braunschweig liegen diese schon bei 104 Euro, mit einer jährlichen Steigerung von 2 Euro, in Oldenburg ringt man schon traditionell mit einer Liquiditätslücke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%.

Die Rechnung der Landesregierung lautet also, dass Studierende, deren Einkünfte im Durchschnitt unter dem Hartz IV – Niveau liegen, für die Sanierung und den Neubau von Unterkünften zahlen müssen.

Die stetige finanzielle Mehrbelastung für Studierende ist auch ein genereller Nachteil für Niedersachsen als Hochschulstandort. Hohe Studierendenbeiträge, stetig steigende Mieten in den Wohnheimen und Preiserhöhungen in den Mensen und Cafeterien senken die Attraktivität ein Studium in Niedersachsen aufzunehmen. Besonders das für viele Hochschulen wichtige Ziel „Internationalisierung & internationale Wissenschaftler*innen“ gerät ins Wanken, wenn für internationale Studierende, aufgrund der wenigen Plätze und langen Wartelisten keine Unterkunftsmöglichkeiten angeboten werden können.

Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein! Studierende müssen entlastet, der Hochschulstandort Niedersachsen muss gestärkt werden.

Um Studierende und eine möglichst breite Öffentlichkeit zu informieren, sowie die Forderungen auf allen Wegen an die Landesregierung, zuständigen Minister und Entscheidungsträger*innen zu bringen, hat sich das Bündnis SOS Studiwerk gegründet. Dieses besteht aus Vertreter*innen der ASten und studentischen Vertreter*innen in den Organen der Studierendenwerken aus nahezu allen Hochschulstandorten in Niedersachsen.

Zentrale Forderungen des Bündnisses sind:

• Ein Sofortprogramm der Landesregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus und für Neubau bei den Studierendenwerken in Höhe von 150 Millionen Euro!

• Die sofortige Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke um 25%!

• Eine automatische, jährliche Erhöhung des Landeszuschusses um 3%!

Das Bündnis SOS Studiwerk in Niedersachsen fordert deshalb das Land auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, Minister Thümler sein Versprechen vom 18.12.2017 im Landtag „Auflage eines substantiellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime“ einzulösen und die Studierendenwerke als eine wichtige Säule des Studienstandorts Niedersachsen anzuerkennen.

Kampagnenstart mit Aktionstag und Petition

Als Auftakt einer Öffentlichkeitskampagne finden am 29.10.2019 an vielen Standorten in Niedersachsen Aktionen in Kooperation mit den Studierendenwerken statt. Ob ausschließlich Erbsensuppe in der Mensa, geschlossene Cafeterien, grillende Studis oder Infostände mit belegten Brötchen: Es soll auf die unhaltbare Situation der Unterfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land Niedersachsen hingewiesen werden.

Ebenfalls wird an diesem Tag eine landesweite Petition gestartet, die unsere Forderungen unterstützen soll. Weitere Aktionen werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen.