Zivilklausel

Die SB-Stelle Zivilklausel hat das Ziel, eine Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der LUH zu verankern. Diese Klausel beinhaltet die Forderung, dass Forschung an der LUH ausschließlich zivilen Zwecken dienen darf.

Das studentische Bestreben nach einer Zivilklausel gibt es bereits seit mehreren Jahrzehnten und wurde in Vergangenheit bereits erfolgreich durchgesetzt. Im niedersächsischen Hochschulgesetz war eine solche Zivilklausel bereits vorhanden, wurde jedoch 2002 aus dem Gesetz entfernt. In Zeiten von zunehmender globaler Aufrüstung und Kriegen ist es notwendig, wieder eine Zivilklausel einzuführen.


Stellungnahme des AStA und Fachrat Sowi zu den Geschehnissen im Zuge unserer Kritik zur Vergabe des Lehrauftrags an einen Polizisten am Institut für Soziologie

PM: Polizei an der Uni? Nein, Danke!

TAZ Artikel zu dem Steinwurf in Folge der Pressemitteilung

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PM: Polizei raus aus der Uni! 

Ende Juni hat die Leibniz Universität Hannover (LUH) eine dauerhafte Kooperation mit der Polizeidirektion Hannover im IT-Bereich vereinbart, um zukünftig in Forschung, Entwicklung und Ausbildung zusammen zu koordinieren. Dabei hat sich die Studierendenschaft wiederholt gegen solche Kooperationen ausgesprochen.

HAZ

H1

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„Moderne Kriegsführung, Rüstungsexporte, Rechtsruck – und wir?“

An unserer Uni dulden wir keine Kriegsbeteiligung oder Rüstungsexporte. Dafür wollen wir mit dieser Broschüre zunächst Transparenz schaffen und Alle an der Uni dazu aufrufen, ähnliche Forschungsprojekte ebenfalls transparent zu machen. Vor allem im Bereich der Drohnenforschung und der automatisierten Analyse von Bildern & Videos ist die LUH sehr aktiv.
Bei manchen Projekten ist klar, dass sie militärisch oder polizeilich genutzt werden, bei anderen wissen wir es nicht, aber die Befürchtung liegt nahe. Nicht nur Kriegseinsätze im Ausland, auch eine zunehmend autoritäre und repressive Innenpolitik wird damit unterstützt. In Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung in Form von umfassender Überwachung, Kriminalisierung von Flucht sowie Neonazis in Behörden und Parlamenten wollen wir grundlegend in Frage stellen, an unserer Uni Forschung zu betreiben, die solchen Zwecken dient.

Quellen

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Veranstaltung „Zwischen Informatik, angewandter Mathematik und moderner Kriegsführung“, 25.01.2019

Am Mittwoch den 5. Dezember 2018 hat die Vollversammlung aller Studierenden der LUH dem Antrag zur Zivil- und Transparenzklausel zugestimmt.

Offener Brief des AStA der LUH an das Institut für Rechtsinformatik: “iBorderCtrl” – Rassistischer Science-Fiction-Albtraum oder Realität? Leibniz Universität Hannover hilft der EU bei der Abschottung
Unter dem Namen “iBorderCtrl” testet die EU eine Software, mit deren Hilfe Einreisende ohne EUPass einer Befragung durch eine künstliche Intelligenz einschließlich Lügendetektor unterzogen
werden sollen, um ihnen einen „Risiko-Score“ zuzuweisen. Dieser soll die Wahrscheinlichkeit für falsche Aussagen bei der Befragung angeben, was als Grundlage weiterer Kontrollen dienen kann.

Dazu ein Beitrag in der taz.

Pressemitteilung des AStA zum Projekt „iBorderCtrl“

KISS ME Karrieremesse, 29.10.2018:
Heute haben wir Flyer vor dem Hauptgebäude der Uni verteilt, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir ein Problem damit haben, wenn hier Werbung für Krieg gemacht wird. Die Veranstalter_innen und ihre Securities haben Leute, die drinnen Flyer verteilt haben, herausgeworfen. Nachdem einer der Veranstalter einer Aktivistin erklärte, die Messe sei für Studenten, hat sie gefragt, ob sie auch für Studentinnen ausgerichtet wäre. Dazu sagte er, Frauen müssten nicht arbeiten, sondern in der Küche stehen. Was für ihn witzig zu sein scheint, ist jedoch gesellschaftliche Realität: Z.B. sind die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer, die bei der „KISS ME“ besonders angesprochen werden, noch mehr männerdominiert als andere Fächer.

„Sehr geehrte Frau von Münchhausen, sehr geehrter Prof. Dr. Epping, am 06.11.2017 veröffentlichten Sie (mit letzter Änderung am 12.03.18) im Namen der Leibniz Universität Hannover ein „Statement zum Offenen Brief des ASTA an das Präsidium der Leibniz Universität Hannover“, https://www.uni-hannover.de/de/universitaet/aktuelles/online-aktuell/details/news/statement-zum-offenen-brief-des-asta-an-das-praesidium-der-leibniz-universitaet-hannover/ auf dessen zweiten Absatz ich eingehen möchte, weil er mich sehr betroffen macht und ich auf der diesjährigen KISS ME sehe, dass die vom AStA benannten Probleme aus den letzten Jahren fortbestehen. https://www.asta-hannover.de/2017/11/03/offener-brief-an-das-praesidium-der-leibniz-universitaet-hannover-zur-kiss-me-karrieremesse/Den ganzen Brief gibt es hier.

09. Juni 2018: Pressemitteilung des Arbeitskreis Regionalgeschichte, Friedensbüro Hannover, Plenum der Wohnwelt Wunstorf und der Sachbearbeitungsstelle “Zivilklausel” vom AStA der Leibniz Universität Hannover zum „Tag der Bundeswehr“ beim Fliegerhorst in Wunstorf.

Offener Brief des AStA der Universität Hannover und den studentischen Senator*innen der LUH zur KISS ME Karrieremesse 2017.

Offener Brief an das Präsidium der LUH zur Zivilklausel, 2014.

Studentischer Protest verhindert Auftritt von Rüstungsunternehmen an Leibniz Universität! 2012.